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Seehofer: Ausländer sollen Pkw-Maut zahlen

München Seehofer: Ausländer sollen Pkw-Maut zahlen

CSU-Ziele für Wahlkampf im Bund und in Bayern.

München. CSU-Chef Horst Seehofer will nach den Wahlen in Bayern und im Bund hartnäckig für eine Pkw-Maut für Ausländer kämpfen — trotz des Widerstands der CDU. „Da soll sich niemand täuschen drüber, dass wir das ernsthaft auch verfolgen“, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er verwies darauf, dass die CSU in den vergangenen Jahren schon viele Alleingänge zur Vertretung bayerischer Interessen unternommen habe — „und zwar erfolgreich, sehr erfolgreich“. Als Beispiel nannte er das Betreuungsgeld. Deshalb betonte er: „Ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir die Dinge, die wir wollen, in Berlin erreichen werden.“

Die Pkw-Maut ist auch im CSU-Wahlprogramm „Bayernplan“ enthalten, in dem die CSU sich die Vollbeschäftigung auf die Fahnen schreibt. Bis 2018 und damit dem Ende der nächsten Legislaturperiode solle die Vollbeschäftigung in Bayern erreicht werden und die Jugendarbeitslosigkeit vollständig verschwinden, sagte Seehofer auf einer Pressekonferenz. „Das ist für mich das wichtigste Ziel“, sagte Seehofer. Die Christsozialen wollten die Arbeitslosigkeit endgültig überwinden. Der CSU-Vorstand beriet ein eigenständiges Wahlprogramm, das das gemeinsame Programm mit der Schwesterpartei CDU ergänzt. In dem als „Bayernplan“ bezeichneten Papier finden sich Elemente für die Landtagswahl am 15. September und für die Bundestagswahl am 22. September.

 

OZ

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