Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Seehofer: Wir profitieren von den Entscheidungen anderer
Nachrichten Politik Seehofer: Wir profitieren von den Entscheidungen anderer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:52 22.05.2016
Anzeige
Berlin

CSU-Chef Seehofer misst dem Flüchtlingsabkommen von EU und Türkei keine Bedeutung für den Rückgang des Asylbewerberzustroms bei. Dessen weitere Umsetzung ist gefährdet, weil EU und Türkei über einen damit verbundenen Punkt streiten: die Befreiung der Türken von der Visumspflicht.

„Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU/Türkei-Abkommen sei erst danach geschlossen worden. „Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten.“

Allerdings waren bis zum Abkommen immer noch Flüchtlinge aus der Türkei kommend nach Griechenland gelangt. Dieser Zustrom versiegte erst, nachdem die Türkei die Neuangekommenen zurücknahm.

Seehofer bekräftigte seine Warnung, sich in der Flüchtlingskrise eng an die Türkei zu binden. Er sei zwar nicht gegen Gespräche. „Aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen.“

Die EU-Kommission ermahnte Seehofer, die Randländer der EU stärker zu unterstützen. „Ländern an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland wird immer noch zu wenig geholfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Nötig sei es, schon an den Außengrenzen den Status der Flüchtlinge rechtsstaatlich zu klären.

„Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist viel humaner, als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen“, erläuterte Seehofer. Erneut bot er Österreich bayerische Polizisten an, um seine Grenzen zu kontrollieren.

dpa

Mehr zum Thema

Die Türkei hofft, dass ihre Bürger bald keine Visa mehr brauchen für Reisen in die meisten europäischen Länder. Die EU ist dafür offen. Sie will sich aber gegen Missbrauch wappnen.

21.05.2016

Menschenrechte, Flüchtlingspakt, Visumfreiheit - das Treffen der Kanzlerin mit dem türkischen Staatschef Erdogan könnte heikel werden. Doch Merkel will ihrer Linie treu bleiben.

22.05.2016

Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei ist ein Geben und Nehmen. Die EU schickt Migranten zurück und nimmt der Türkei dafür andere syrische Flüchtlinge ab. Nach welchen Kriterien geht die Türkei vor?

21.05.2016

Vor dem Besuch beim Arzt steht der beim Sozialamt: Denn Flüchtlinge brauchen zunächst einen Behandlungsschein. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde das Verfahren vereinfachen. Aber viele Kommunen sträuben sich dagegen.

16.05.2016

Miese Stimmung, miese Umfragen: Sigmar Gabriel ist angezählt. Wird er SPD-Chef bleiben? Will er die Partei in die Bundestagswahl führen? Daran gibt es schon länger Zweifel. Die erhalten jetzt neue Nahrung.

15.05.2016

Der Streit über den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei eskaliert. Eine Visumfreiheit für Türken soll es nur geben, wenn Ankara seine Anti-Terror-Gesetze entschärft. Ausgeschlossen, tönt es aus Ankara. Der Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel dürfte ungemütlich werden.

15.05.2016
Anzeige