Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 5 ° wolkig

Navigation:
Seehofer: Wir profitieren von den Entscheidungen anderer

Berlin Seehofer: Wir profitieren von den Entscheidungen anderer

CSU-Chef Seehofer misst dem Flüchtlingsabkommen von EU und Türkei keine Bedeutung für den Rückgang des Asylbewerberzustroms bei.

Berlin. CSU-Chef Seehofer misst dem Flüchtlingsabkommen von EU und Türkei keine Bedeutung für den Rückgang des Asylbewerberzustroms bei. Dessen weitere Umsetzung ist gefährdet, weil EU und Türkei über einen damit verbundenen Punkt streiten: die Befreiung der Türken von der Visumspflicht.

„Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU/Türkei-Abkommen sei erst danach geschlossen worden. „Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten.“

Allerdings waren bis zum Abkommen immer noch Flüchtlinge aus der Türkei kommend nach Griechenland gelangt. Dieser Zustrom versiegte erst, nachdem die Türkei die Neuangekommenen zurücknahm.

Seehofer bekräftigte seine Warnung, sich in der Flüchtlingskrise eng an die Türkei zu binden. Er sei zwar nicht gegen Gespräche. „Aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen.“

Die EU-Kommission ermahnte Seehofer, die Randländer der EU stärker zu unterstützen. „Ländern an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland wird immer noch zu wenig geholfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Nötig sei es, schon an den Außengrenzen den Status der Flüchtlinge rechtsstaatlich zu klären.

„Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist viel humaner, als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen“, erläuterte Seehofer. Erneut bot er Österreich bayerische Polizisten an, um seine Grenzen zu kontrollieren.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Brüssel

Die Türkei hofft, dass ihre Bürger bald keine Visa mehr brauchen für Reisen in die meisten europäischen Länder. Die EU ist dafür offen. Sie will sich aber gegen Missbrauch wappnen.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.