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Politik Seehofer hält an Klagedrohung wegen Flüchtlingspolitik fest
Nachrichten Politik Seehofer hält an Klagedrohung wegen Flüchtlingspolitik fest
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22:17 21.04.2016
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Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer hält an seiner Androhung einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fest.

Die bayerische Regierung hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Er warte auf ihren Antwortbrief, „werde allerdings nicht jeden Tag zuallererst an den Briefkasten der bayerischen Staatskanzlei gehen“, sagte Seehofer nach einem nächtlichen Treffen der Koalitionsspitzen bei einem Auftritt mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin.

Merkel versicherte auf eine entsprechende Frage: „Der Brief wird beantwortet und da sind wir uns auch sehr einig.“ Der bayerische Ministerpräsident ergänzte entspannt: „Ich denke, der Brief wird auch eingehen, und dann wird er ganz vernünftig bewertet. So, wie es in einem anständigen Umgang zwischen Parteien oder in dem Fall der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung üblich sein sollte.“ In den vergangenen Wochen war der Flüchtlingsandrang an der deutschen Grenze nach der Schließung der sogenannten Balkanroute nahezu versiegt.

dpa

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