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Politik Selbstanzeige soll teurer werden
Nachrichten Politik Selbstanzeige soll teurer werden
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00:00 28.03.2014
Berlin

Steuerbetrügern soll es deutlich teurer und schwieriger gemacht werden, per Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Gestern haben sich die Ressortchefs der Bundesländer und das Bundesfinanzministerium grundsätzlich auf eine Verschärfung der Regeln für die bislang strafbefreiende Selbstanzeige verständigt. Den entsprechenden Beschlussentwurf wollen die Finanzminister im Mai verabschieden und dem Bundestag zustellen. Ab 1. Januar 2015 könnten die härteren Regelungen gegen Steuerbetrüger wirksam werden, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter- Borjans (SPD) der OZ.

Einig war sich die Finanzministerrunde darin, dass Steuerbetrüger künftig einen Strafzuschlag auf hinterzogene Steuern in Höhe von zehn Prozent zahlen müssen. Bisher waren es fünf Prozent, die zusätzlich zum Verzugszins fällig werden. Außerdem soll der Zeitraum, für den sich reuige Steuerbetrüger offenbaren müssen, von derzeit fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Diskussionen gibt es dagegen noch, ob der höhere Strafzins auch bereits bei Steuerschulden unter 50 000 Euro fällig wird. Die SPD ist dafür, bereits ab 5000 Euro Hinterziehungsbetrag den Zuschlag zu erhöhen.

Unionsminister sind eher dagegen, weil kleinere und mittlere Unternehmen, die ihre Steuern nicht ordnungsgemäß entrichteten, nicht übermäßig bestraft werden sollten, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte. Unklar ist zudem auch noch, ob ab einer Obergrenze von einer Million Euro Steuerschuld die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige generell erlöschen soll.

Die Finanzbehörden der Länder registrieren inzwischen einen weiteren Anstieg der Selbstanzeigen von reuigen Steuerbetrügern. In 13 von 16 Bundesländern gab es bislang in diesem Jahr 8000 Selbstanzeigen. Im gesamten Vorjahr waren es 26 000 Selbstanzeigen. Walter-Borjans führte den Anstieg auf den Fall des früheren Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, sowie auf die Ankäufe von Steuer-CDs aus der Schweiz zurück. rz



OZ

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