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Politik Sellering mit Strom-Kompromiss zufrieden
Nachrichten Politik Sellering mit Strom-Kompromiss zufrieden
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00:00 03.04.2014
Berlin

Mecklenburg-Vorpommern hält an seinen ehrgeizigen Zielen für den Ausbau der Ökostrom-Produktion fest und sieht diese nicht durch die vom Bund geplanten neuen Förderrichtlinien gefährdet. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zeigte sich mit beim Energiegipfel vereinbarten Kompromissen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zufrieden. „Mit dem Erreichten können wir sehr gut leben.“ Der Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern werde nicht ausgebremst.

Sowohl für den Bau neuer Anlagen an Land als auch von Windparks auf See seien sehr vernünftige Kompromisse gefunden worden, sagte er. „Wenn alte Windräder an Land durch moderne, leistungsfähigere ersetzt werden, dann wird das bei der jährlichen Neubauobergrenze von 2500 Megawatt nicht einberechnet. Das gibt uns viele Möglichkeiten“, so Sellering. Seinen Angaben zufolge sind für die kommenden Jahre bereits zahlreiche Ersatz-Investitionen an Altstandorten geplant. Auf eine solche Netto-Regelung hatten vor allem die norddeutschen Länder gepocht. „Ich denke, dass wir von einer Verdopplung der Menge reden können“, sagte Sellering. In der Perspektive will MV auch die für die Errichtung von Windkraftanlagen zugelassene Landfläche verdoppeln.

Die Bundesregierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Rabatte für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Förderung mit dem Wegfall der Privilegien für zahlreiche Unternehmen. Aus der besonderen Ausgleichsregelung dürften in Zukunft Hunderte von Unternehmen herausfallen, sagte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium, Rainer Baake (Grüne). Er glaube nicht, dass es mit Brüssel eine Regelung geben werde, nach der es bei der hohen Zahl von mehr als 2000 Unternehmen bleibe, die die Erleichterungen erhalten: „Das wird in diesem Land noch zu Diskussionen führen.“

Bund und Länder hatten sich in der Nacht zu gestern bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehend geeinigt. Bei einem Spitzentreffen in Berlin verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen, um den Kostenanstieg bei der Förderung erneuerbarer Energien zu bremsen und zugleich den künftigen Ausbau planbar fortzuführen. Der Bund kam bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Ländern aber vor allem bei der Windkraftförderung an Land sowie bei der Biomasse entgegen.

Nach vierstündigen Verhandlungen im Kanzleramt hatte Merkel mitgeteilt, im Großen und Ganzen sei „ein hohes Maß an Einigkeit“ erreicht worden.



OZ

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