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Politik „Niemand hat die Hosen an“ – FDP kritisiert Merkel und Seehofer
Nachrichten Politik „Niemand hat die Hosen an“ – FDP kritisiert Merkel und Seehofer
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13:36 11.09.2018
Die FDP hält den Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Sicherheitsrisiko. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die FDP sieht zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem von CSU-Chef Horst Seehofer geleiteten Innenministerium einen Konflikt, der die innere Sicherheit gefährdet. „Es muss eine finale Klärung her, wer eigentlich in der Sicherheitspolitik in Deutschland die Hosen anhat, und derzeit macht es den Eindruck, dass einfach niemand die Hosen anhat“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Dienstag in Berlin. Als Beispiel nannte Kuhle die jüngsten Unstimmigkeiten bei der Einschätzung von ausländerfeindlichen Übergriffen bei Protestkundgebungen in Chemnitz.

Auslöser für die Proteste in der sächsischen Stadt war ein tödlicher Messerangriff auf einen 35 Jahre alten Deutschen gewesen. Als Tatverdächtige wurden drei Männer ermittelt, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren.

Wer „Öl ins Feuer gießt“ handle „unverantwortlich“

Merkel hatte die Vorfälle als „Hetzjagden“ bezeichnet. Dem hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, widersprochen, dessen Dienstherr Seehofer ist. Kuhle sagte, „offensichtlich findet keine Kommunikation statt zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt“. Dies sei ein „erschreckender Zustand“. Maaßens Äußerungen in der „Bild“-Zeitung seien, in welcher Form auch immer, mit der Leitungsebene des Bundesinnenministeriums abgestimmt gewesen, sagte Kuhle. Er fügte hinzu: „Wer angesichts dieser angespannten gesellschaftlichen Lage Öl ins Feuer der Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten gießt, handelt unverantwortlich.“

Von RND/dpa