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Politik Slowakei: Rechtsextremisten-Erfolg erschwert Regierungsbildung
Nachrichten Politik Slowakei: Rechtsextremisten-Erfolg erschwert Regierungsbildung
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11:06 07.03.2016
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Bratislava

In der Slowakei ist nach einem Anti-Flüchtlings-Wahlkampf erstmals eine rechtsextremistische Partei ins Parlament eingezogen.

Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam auf 8,0 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.

Die Rechtsextremisten profitierten davon, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico den Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht hatte. Vor allem Muslime bezeichnete er als nicht integrationsfähig.

Die Sozialdemokraten erlitten bei der Wahl eine heftige Niederlage, blieben aber stärkste politische Kraft. Nach dem am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis stürzte die Partei von 44,4 Prozent vor vier Jahren auf jetzt 28,3 Prozent ab und verlor damit die absolute Mehrheit der Sitze.

Die liberale Partei SaS des auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritikers Richard Sulik wurde nach Auszählung von 99,98 Prozent der Stimmen mit 12,1 Prozent zweitstärkste Kraft.

Insgesamt kamen acht Parteien ins Parlament, von denen mehrere politisch schwer berechenbar sind. Angesichts des Gesamtergebnisses wurde eine sehr schwierige Regierungsbildung erwartet.

Fico sprach noch in der Nacht von einer „Pattsituation“. Er sehe sich aber in der Pflicht, eine neue Regierung zu formen. Dies würde allerdings aufgrund der hohen Zahl von zum Teil erst neu entstandenen und noch unberechenbaren Parlamentsparteien schwieriger als nach früheren Wahlen. Er werde mit allen Parteien Gespräche führen, die ins Parlament gekommen seien. Damit schloss er im Unterschied zu fast allen anderen Parteichefs auch die erstmals ins Parlament gekommenen Rechtsextremisten nicht aus.

Der Liberale Richard Sulik als Chef der zweitstärksten Partei und Igor Matovic als Chef der auf dem dritten Platz gelandeten konservativen Partei „Gewöhnliche Leute“ (Olano) kündigten hingegen an, eine bürgerliche Koalition ohne Fico und ohne die Rechtsextremisten bilden zu wollen.

Dabei müssten sie die umstrittene rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei mit ins Boot holen, die nach vier Jahren Verbannung nun mit 8,6 Prozent Stimmanteil wieder ins Parlament zurückkehrte. Sie war 2012 von den Wählern für eine Reihe von Korruptionsskandalen während einer früheren Regierungsbeteiligung abgestraft und aus dem Parlament gewählt worden.

Die Slowakei übernimmt ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Dementsprechend besorgt zeigte sich Außenminister Miroslav Lajcak über das internationale Ansehen der Slowakei: „Niemand hat Grund, sich zu freuen, denn wir haben Faschisten ins Parlament gewählt.“

dpa

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