Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Nachrichten Politik Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:18 01.07.2016
Anzeige
Bratislava

Vor dem Hintergrund von Brexit und fehlender Solidarität in der Flüchtlingskrise hat die Slowakei von den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das erst seit 1993 unabhängige Land, das auch zur Eurozone gehört, wird den Vorsitz bis Jahresende innehaben.

Aus diesem Anlass tritt heute die EU-Kommission in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammen.

Um das Ergebnis der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und den nachfolgenden EU-Gipfel in Brüssel abzuwarten, hatte die slowakische Regierung ihr Vorsitzprogramm erst am Donnerstag präsentiert. Außenminister Miroslav Lajcak kündigte dabei auch einen EU-Sondergipfel zu den Brexit-Folgen für den 16. September in Bratislava an.

Zur Verhandlungsposition der EU gegenüber Großbritannien betonte Lajcak, das Land könne nicht nur Rechte behalten, aber keine Pflichten wahrnehmen: „Ein Europa á la carte kann es nicht geben. 28 bilaterale Verträge mit Brüssel wären das Ende der EU.“

Darauf angesprochen, dass sich sein Land selbst in der Flüchtlingskrise nicht solidarisch erweise, stand Lajcak Probleme mit der migranten- und vor allem islamfeindlichen Stimmung in der slowakischen Bevölkerung ein: „Uns fehlt die Erfahrung mit multikultureller Einwanderung. Wir wissen zwar, dass wir daran etwas ändern müssen, aber das kann nicht über Nacht geschehen und nicht auf Anweisung von Brüssel.“ Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung würden nur rechtsextremen Kräften Auftrieb geben.

Die Staatssekretärin des Innenministeriums, Denisa Sakova, ergänzte: „Wir sind gegen eine Aufteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten. Es muss einen anderen Vorschlag geben.“ Als Beispiel für slowakische Beteiligung nannte sie, dass man in Gabcikovo, südöstlich von Bratislava, Flüchtlinge unterbringe, die in Österreich Asyl beantragt hätten, für die es in Österreich aber nicht genug Unterkünfte gebe.

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico forderte ein Umdenken in der EU nach dem Brexit: „Es ist höchste Zeit für uns Politiker, endlich wahrzunehmen, dass wir dabei gescheitert sind, die Vorteile des europäischen Projekts den Bürgern zu vermitteln.“ Gerade die Slowaken seien aber begeisterte Europäer, unterstrich Außenminister Lajcak mit Hinweis darauf, dass die europäischen Institutionen und auch die Euro-Währung in der Slowakei wesentlich höhere Sympathiewerte besäßen als in den meisten anderen EU-Ländern.

dpa

Mehr zum Thema

Das Brexit-Votum zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU sorgt für heftige Turbulenzen. Online verlangen mehr als 1,5 Millionen Menschen eine zweite Abstimmung. Die Scheidungsverhandlungen haben noch nicht begonnen, da zeichnet sich im Königreich selbst ein Rosenkrieg ab.

03.07.2016

Im Königreich herrscht Katerstimmung - Millionen wollen den Brexit wieder rückgängig machen. Die Schotten sowieso. Die Regierung in London spielt auf Zeit.

27.06.2016

Die Schotten sind wütend, die EU ist stocksauer, die Briten sind fassungslos. In Großbritannien macht sich nach dem Brexit-Votum Katerstimmung breit. Gibt es noch einen Weg zurück?

03.07.2016

Nach langen Verhandlungen hat die Endlagerkommission zu Wochenbeginn einen Bericht vorgelegt, der bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll helfen soll. Doch zwei Länder äußern Vorbehalte.

01.07.2016

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reist an diesem Freitag in die Türkei, um dort die Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen.

01.07.2016

Das Rennen um die Cameron-Nachfolge ist eröffnet. Die große Überraschung: Boris Johnson tritt nicht an. Dafür wirft sein ehemaliger Vertrauter Michael Gove seinen Hut in den Ring.

07.07.2016
Anzeige