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Snowden bleibt vorerst in Russland

Washington Snowden bleibt vorerst in Russland

Nun also doch: Der US-Geheimdienstler Edward Snowden beantragt Asyl in Russland. Doch wie lange bleibt er?

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Edward Snowden bei der Pressekonferenz, neben ihm Begleiterin Sarah Harrison (l.) von Wikileaks und Tanja Lokschina (Human Rights Watch).

Quelle: Fotos: Human Rights Watch, AFP

Washington. Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden hat nach einer abenteuerlichen wochenlangen Flucht nun doch politisches Asyl in Russland beantragt.

Damit beugte sich der 30-Jährige Auflagen von Präsident Wladimir Putin, die er Anfang Juli noch strikt abgelehnt hatte. Snowden habe bereits einen Asylantrag unterschrieben, sagte der Anwalt Anatoli Kutscherena. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo traf sich der US-Amerikaner mit Menschenrechtlern. Snowden möchte nach deren Auskunft in Russland bleiben, solange er nicht nach Südamerika ausreisen kann.

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Hans-Peter Friedrich

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Der Kreml signalisierte Zustimmung — allerdings unter Bedingungen. Der IT-Experte müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax. Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte Snowden wolle die Bedingungen annehmen. Der Migrationsdienst teilte mit, es sei noch kein Antrag eingegangen. Eine Auslieferung Snowdens lehnt Russland auch deswegen ab, weil in den USA die Todesstrafe verhängt wird.

Putin hatte Snowden am 1. Juli bereits Asyl angeboten. Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen — so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag“, sagte Putin damals.

„Er möchte hierbleiben, solange er nicht nach Lateinamerika ausreisen kann“, sagte Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Das Treffen war Snowdens erster Auftritt seit seiner Ankunft am 23. Juni in Moskau. Er wolle zunächst weiter im Flughafen Scheremetjewo ausharren, hieß es. Snowden benötige Asyl in Russland, damit er sich wieder freier bewegen könne. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter bezweifelten Nutzer, dass Snowden wirklich dauerhaft in Russland bleiben wolle. Demnach könnte der Asylantrag eine Finte sein, um nach vorübergehendem Aufenthalt in Russland in ein lateinamerikanisches Land weiterzureisen.

Der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA traf sich in der Transitzone des Airports Scheremetjewo mit Vertretern von 13 Organisationen. Der russische Justizminister Alexander Konowalow betonte, die Begegnung verstoße weder gegen heimische noch internationale Gesetze.

Snowden war am 23. Juni aus Hongkong kommend in Moskau gelandet. Er soll sich seitdem im Transitbereich des Flughafens aufgehalten haben. Bei dem Treffen äußerte Snowden sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu seiner internationalen Verfolgung durch die USA sowie zur Kontrolle von Passagierflugzeugen auf dem Flug nach Kuba. Die US-Regierung hatte unter anderem den Reisepass des Informanten annulliert und ihm damit eine direkte Weiterreise von Moskau aus unmöglich gemacht.

Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, forderte, Snowden solle von den Vereinten Nationen oder dem Internationalen Roten Kreuz als Flüchtling eingestuft werden. „Wir denken, dass Snowden einen Grund hat, um Asyl zu beantragen“, sagte Lokschina von HRW. Sergej Nikitin von Amnesty International forderte mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe, dass kein Land Snowden an Washington ausliefern dürfe. Lokschina veröffentlichte auch die Einladung Snowdens. Darin bedankt er sich für die Asylangebote mehrerer Länder und dafür, dass sie den Einschüchterungsversuchen der USA widerstanden hätten.

Was ist ein Whistleblower?
Die Verfolgung des Edward Snowden durch die US-Justiz macht deutlich, welche Risiken mit der Enthüllung von vertraulichen Informationen verbunden sein können.

Personen, die solche für die Öffentlichkeit bedeutsamen Informationen aufdecken, werden als Whistleblower bezeichnet.


Wörtlich bedeutet „to blow the whistle“ im Deutschen „in die Pfeife blasen“ und wird für das Aufdecken eines Fehlverhaltens benutzt. Zu ihrem eigenen Schutz sind Whistleblower auf Anonymität angewiesen. Dies verspricht etwa die von Julian Assange gegründete Internet-Plattform Wikileaks, die unter anderem geheime militärische Dokumente zum Irak-Krieg der USA sowie interne Mitteilungen aus US-Botschaften in aller Welt veröffentlicht hat.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2011, dass Enthüllungen von Missständen in Unternehmen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen. In Deutschland setzt sich der Verein Whistleblower-Netzwerk für ein besonderes Schutzgesetz ein.

Mehr Transparenz?
Die USA wollen Deutschland nach dem jüngsten Ärger um ihr Späh-Aktionen künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft geben. Dies vereinbarte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern bei einem Treffen mit der amerikanischen Sicherheitsberaterin Lisa Monaco in Washington.

Die US-Regierung versprach dabei nach deutschen Angaben, einen „Deklassifizierungs-Prozess“ in Gang zu setzen, damit deutsche Behörden besser unterrichtet werden können.

Bei dem Gespräch im Weißen Haus sei zeitweilig auch Vizepräsident Joe Biden dabei gewesen, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke. Beide Seiten hätten die „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

betont. Der Innenminister habe auf eine „besondere Sensibilität der Deutschen beim Thema Privatsphäre und Datenschutz“ hingewiesen.

Vom Weißen Haus wurde das Gespräch zunächst nicht kommentiert. Danach sprach Friedrich mit Justizminister Eric Holder. Am Erfolg des Kurztrips in die USA gibt es viele Zweifel. FDP-Vize Christian Lindner dämpfte die Erwartungen. Die SPD wertete den Auftritt als Show. Der Minister will nächste Woche verschiedenen Parlamentsgremien Auskunft über die Ergebnisse seiner Gespräche geben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wies unterdessen deutsche Nutzer von Microsoft-Diensten darauf hin, dass sie möglicherweise von der NSA ausgespäht werden können. Die US-Gesetzgebung erlaube den Zugriff auf Kommunikationsdaten von Ausländern „in sehr breitem Umfang“, sagte Schaar gestern im Bayerischen Rundfunk. Beispielsweise sei keine vorherige „richterliche Genehmigung mit Namen und einem Verdächtigen“ erforderlich.

Schaar reagierte auf einen neuen Bericht des britischen „Guardian“, wonach Microsoft eng mit der NSA zusammengearbeitet haben soll. Demnach hatte die NSA unter anderem Zugriff auf die E-Mails von Nutzern des Portals Hotmail.com und Outlook.com, bevor die Nachrichten zur Versendung verschlüsselt wurden. Außerdem habe Microsoft dem Geheimdienst dabei geholfen, die Verschlüsselung von Chat-Nachrichten im Portal zu umgehen.

 

OZ

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