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Politik Snowden soll nach Berlin kommen
Nachrichten Politik Snowden soll nach Berlin kommen
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00:00 04.04.2014
Die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz (l.), Hans-Christian Ströbele im NSA-Ausschuss.
Berlin

Dem größten Überwachungsskandal im Zeitalter des Internets, der Affäre um den US-Geheimdienst NSA, geht jetzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nach. Das Gremium kam gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Schon zum Auftakt zeichnete sich ab: Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die Spähaktivitäten der USA und Großbritanniens enthüllte, wird als Zeuge geladen — womöglich mit breiter Unterstützung.

Die Grünen wollen bereits in der kommenden Woche den Antrag einbringen, den Informanten zu laden. Die Linke drängt ebenso auf eine Anhörung Snowdens. Zusammen erreichen die beiden Oppositionsfraktionen die notwendige 25-Prozent-Zustimmung, sie stellen zwei der acht Ausschuss-Abgeordneten. Union und SPD sträuben sich nicht, auch sie halten den Amerikaner für einen wichtigen Zeugen. Der US-Bürger ist in Moskau untergetaucht. In seiner Heimat droht ihm eine Anklage wegen schweren Geheimnisverrats. „Edward Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung des NSA-Spionageskandals“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Zu einer Aussage sei dieser aber nur in Deutschland bereit, erinnerte Ströbele an die Bedingungen für das Moskauer Asyl. Snowden habe die Zusage geben müssen, nichts zu tun, was die Beziehungen Russlands zu den USA gefährden könnte. Der SPD-Abgeordnete Christian Fliesek betonte zwar, der Untersuchungsausschuss sei „nicht allein ein Edward-Snowden-Ausschuss“. Aber der sei sehr wohl „ein geeigneter Zeuge“. Patrick Sensburg (CDU) sagte, die Union habe sich von Anfang an einer Anhörung dieses „wichtigen Zeugen“ nicht verschlossen.

Zunächst sollten aber die Grundlagen für eine Befragung erarbeitet werden.

In den kommenden Wochen will der Ausschuss zunächst Struktur und Fahrplan seiner Arbeit klären. Im Mai sollen dann Sachverständige zu den Rahmenbedingungen für die Arbeit von Geheimdiensten und zum Völkerrecht gehört werden. Die ersten Zeugen könnten im Juni vernommen werden.

Der Untersuchungsauftrag umfasst drei Komplexe: Was und wie spähen die engstens zusammenarbeitenden Geheimdienste der „Five Eyes“-Staaten USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland andere Länder wie Deutschland aus? Gibt es dabei eine Zusammenarbeit mit deutschen Diensten? Was muss getan werden, damit Bürger und Wirtschaft vor dem Ausspionieren ihrer Daten geschützt sind?



Arnold Petersen

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