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Politik Was Hans-Georg Maaßen im Ruhestand verdienen wird
Nachrichten Politik Was Hans-Georg Maaßen im Ruhestand verdienen wird
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22:18 05.11.2018
Hans-Georg Maaßen im Juli während der Bundespressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Quelle: imago/IPON
Berlin

Nachdem Innenminister Horst Seehofer den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat, drängt sich nun eine Frage auf: Wie hoch sind eigentlich Maaßens künftige Bezüge? Der durch seine Brandrede vor europäischen Geheimdienstchefs in Ungnade gefallene Beamte wird sicher nicht am Hungertuch nagen – das steht schon jetzt definitiv fest.

Im einstweiligen Ruhestand hat Maaßen einen Anspruch auf ein Ruhegehalt. Für mindestens drei Monate wird ihm laut Deutschem Beamtenbund aber zunächst sein volles Gehalt weiter ausgezahlt. Als Präsident des Verfassungsschutzes verdiente Maaßen gut 11 500 Euro brutto im Monat. Dieses Gehalt entspricht der Besoldungsgruppe B9.

Im Anschluss folgt eine Übergangszeit von maximal drei Jahren. In dieser Zeit erhält ein politischer Beamter wie Maaßen 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts – also gut 8300 Euro pro Monat. Die Regelung dieser Übergangszeit im vorzeitigen Ruhestand geht aus dem Beamtenversorgungsgesetz hervor. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren.

Wie wurde Maaßens Brandrede eigentlich bekannt? Sie wurde von einem Whistleblower geleakt, wie das RND exklusiv erfuhr. Die Hintergründe dazu finden Sie hier!

Seehofer hatte am Montag zur Begründung von Maaßens Versetzung in den Ruhestand gesagt, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Seehofer nannte in diesem Zusammenhang die Äußerung Maaßens über linksradikale Kräfte in der SPD. Dies sei eine Grenzüberschreitung. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch „ein Stück weit menschlich enttäuscht“.

Lesen Sie hier Reaktionen zur Causa Maaßen: „Der Bundesinnenminister ist für dieses Desaster voll verantwortlich“

Von RND/jw/dpa