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Spanien irritiert Nato mit Hilfszusage für russische Flotte

Moskau zieht Anfrage zurück Spanien irritiert Nato mit Hilfszusage für russische Flotte

Empörung über Spanien in der Nato: Das Land hatte Russland das Betanken von Kriegsschiffen in der nordafrikanischen Exklave Ceuta zugesagt - obwohl die Flotte das Regime in Syrien stärken soll.

Madrid/Brüssel. Mit einer Unterstützungszusage für die russische Kriegsmarine hat Spanien seine Partner in der Nato vor den Kopf gestoßen. Letztendlich half erst die Führung in Moskau der Madrider Regierung aus ihrer misslichen Lage.

Sie zog die Anfrage zur Betankung russischer Kriegsschiffe in der spanischen Exklave Ceuta an der Küste Nordafrikas zurück. Dies habe die russische Botschaft in Madrid am Mittwoch dem spanischen Außenministerium mitgeteilt, ohne näher auf die Gründe einzugehen, berichtete die Agentur Interfax.

Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon hatte das Hilfsangebot zuvor stark kritisiert. Es wäre äußerst besorgniserregend, wenn ein Nato-Mitglied einen russischen Verband unterstützen würde, „der am Ende möglicherweise syrische Zivilisten bombardiert“, sagte er bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen am Mittwoch in Brüssel. Nach der Empörung der Nato-Partner über die mögliche Betankung hatte Spanien am Morgen angekündigt, die Zusage an Moskau noch einmal überdenken zu wollen.

Nach dem Rückzug Moskaus wurde der Zwischenstopp in Ceuta, der für die Zeit vom 28. Oktober bis 2. November geplant war, auch offiziell abgesagt, wie das spanische Außenministerium mitteilte. Die russische Flotte mit dem Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ ist seit dem 15. Oktober auf dem Weg in Richtung Syrien.

Die Nato befürchtet, dass Russland und Syrien mit Hilfe der Schiffe ihre Angriffe auf die Rebellengebiete der Stadt Aleppo verstärken und dadurch weitere Zivilisten ums Leben kommen könnten. Auf dem Flugzeugträger sind zahlreiche Kampfbomber mit Kurz- und Mittelstreckenraketen stationiert.

Moskau kämpft seit gut einem Jahr in dem Bürgerkriegsland, um das Regime in Damaskus zu stützen. Kritiker werfen Russland Kriegsverbrechen in Aleppo vor. Die Nato-Staaten unterstützen syrische Rebellen gegen die Regierung in Damaskus.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, am Ende sei es die Entscheidung jedes Bündnismitglieds, ob es russische Schiffe betanke. Die Nato sei aber besorgt, dass die Flotte helfen könnte, die Luftschläge in Syrien auszuweiten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich ähnlich. „Das ist eine Entscheidung der Spanier“, sagte sie.

Der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, ein führender EU-Politiker, hatte bereits am Dienstag auf seiner Facebook-Seite die Möglichkeit einer Betankung als „Skandal“ bezeichnet. Spanien habe schließlich erst in der vergangenen Woche eine Erklärung des Europarates unterzeichnet, in dem Russland Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Aleppo vorgeworfen würden.

Das Außenministerium in Madrid hatte daraufhin erklärt, derartige Zugeständnisse würden von Fall zu Fall unter totaler Transparenz entschieden. Die spanische Nachrichtenagentur Efe rechnete vor, dass seit 2010 bereits 60 russische Schiffe mit unterschiedlichen Zielhäfen in Ceuta betankt worden seien.

dpa

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