Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Städte- und Gemeindebund will EU-Flüchtlingskommissar
Nachrichten Politik Städte- und Gemeindebund will EU-Flüchtlingskommissar
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:08 26.08.2014
Zelte für Flüchtlinge auf einem alten Fußballplatz in Duisburg. Quelle: Federico Gambarini
Berlin

Der Städte- und Gemeindebund macht sich aufgrund steigender Flüchtlingszahlen für den Posten eines EU-Flüchtlingskommissars stark. Notwendig sei eine europäische Asyl- und Bürgerkriegsflüchtlingspolitik, die einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität schaffe.

„Darum wäre die EU gut beraten, einen EU-Flüchtlingskommissar einzusetzen. Denn mittelfristig werden wir sicherlich ein System schaffen müssen, dass die Verteilung der Flüchtlinge europaweit regelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der „Welt“.

Gleichzeitig warnte Landsberg erneut vor einer Überforderung der Kommunen und forderte eine „Art Marshallplan“. „Ich bin kein Pessimist, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Flüchtlingszahlen noch viel stärker sprunghaft steigen als wir es uns bislang vorstellen können, ist hoch.“ Der sicherste Weg wäre ein staatliches Bauprogramm zur Schaffung zusätzlicher Flüchtlingseinrichtungen, betonte er.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, pocht auf ein schnelleres Asylverfahren. Es wichtig daran zu arbeiten, dass Asylverfahren zügig durchgeführt werden können, sagte sie der „Nordwest-Zeitung“. Das Bundesinnenministerium habe zur Beschleunigung der Asylverfahren eigens 300 neue Stellen erhalten.



dpa

Nach dem Rücktritt der französischen Regierung soll heute in Paris ein neues Kabinett präsentiert werden.

26.08.2014

Die westliche Allianz diskutiert im Zuge der Ukraine-Krise darüber, ob der künftige Raketenschirm auch gegen Russland in Stellung gebracht werden soll.

26.08.2014

Gibt es eine Annäherung beim heutigen Treffen der Präsidenten in Minsk?

26.08.2014