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Politik Steinbrück setzt auf den Aufbruch von Augsburg
Nachrichten Politik Steinbrück setzt auf den Aufbruch von Augsburg
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08:46 14.04.2013
Schafft Peer Steinbrück bald eine Trendwende? Um die Stimmung in der SPD ist es gerade nicht zum Besten bestellt. Der Beschluss des Wahlprogramms in Augsburg soll das Signal zur Aufholjagd sein. Foto: Hannibal
Augsburg

Die zentrale Frage sei, wie die zunehmend auseinanderdriftende Gesellschaft in Deutschland zusammengehalten werden könne. „Ich habe diese SPD in den letzten Monaten ausgesprochen geschlossen erlebt, ausgesprochen kampfesfreudig“, betonte Steinbrück mit Blick auf die schlechten Umfragewerte - die SPD liegt zwischen 23 und 27 Prozent.

Die Partei will in Augsburg unter anderem die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro und einer Solidarrente von 850 Euro beschließen. Zudem will sie einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 100 000 Euro Einkommen im Jahr. Erstmals flossen auch Vorschläge der Bürger in das Wahlprogramm ein, darunter auch ein Verbot der Privatisierung im Bereich der Wasserversorgung. Insgesamt wurden aus 40 000 Vorschlägen am Ende elf für das Wahlprogramm ausgewählt.

Steinbrück wollte nicht näher auf die schlechten Umfragewerte eingehen. Dies habe er in den letzten Tagen schon „225 Mal“ getan. Auf die Frage, ob jemand Kanzler werden könne, der so wenig Glück habe, antworte er: „Ja“. Eine rot-grüne Koalition sei machbar, wenn man entsprechend mobilisiere, betonte der 66-Jährige.

Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich optimistisch, dass von dem Parteitag in Augsburg ein Aufbruchsignal ausgehen kann. Es seien noch fünf Monate bis zu Bundestagswahl am 22. September.

Die rund 600 Delegierten werden in einem Halbkreis sitzen, Steinbrück soll von einem runden Podium quasi in ihrer Mitte reden - und damit das Wahlmotto „Das Wir entscheidet“ unterstreichen. Hinter dem Podium ist im Halbkreis das Parteitagspräsidium angeordnet. Im Hintergrund sind Aspekte des Wahlprogramms zu sehen - etwa die Stellenanzeige einer Friseurin - als Lohn werden „mindestens 8,50 Euro“ genannt. Zudem ist ein Bild vom Abheben an einem Geldautomaten zu sehen - die Partei will die Gebühren auf zwei Euro deckeln. Den Einsatz für die Homo-Ehe symbolisiert ein händchenhaltendes Paar.

Zu schaffen macht der Partei, dass Steinbrück laut Umfragen bisher wenig Glaubwürdigkeit genießt - er selbst verweist auf eigene, positive Erfahrungen bei seinen Länderreisen. Nicht alles, was in der medialen Käseglocke in Berlin angenommen werde, müsse außerhalb Berlins den Realitäten entsprechen. Am Ende zählten Wahlergebnisse. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber sogar zugetraut, besser als Steinbrück für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Steinbrück nannte es als seine Aufgabe, die Unterschiede zu Union und FDP herauszuarbeiten. „Diese Regierung klebt Etiketten auf leere Flaschen.“ Eine Lohnuntergrenze sei etwas anderes als ein flächendeckender Mindestlohn.

Den erst vor wenigen Tagen vorgestellten Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“, den auch eine Leiharbeitsfirma seit 2007 nutzt, verteidigte Steinbrück erneut. Die Diskussion darüber hält der Kanzlerkandidat für überzogen. „Haben wir nicht andere Probleme, andere Fragen, die erörtert werden müssen?“, fragte er.

Nach einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ traut eine große Mehrheit der Deutschen der SPD einen Sieg bei der Bundestagswahl nicht zu. Nur 12 Prozent der Befragten gingen davon aus, dass Steinbrück Kanzler wird. 79 Prozent der Befragten gaben dagegen an, sie glaubten nicht an einen Erfolg Steinbrücks.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, sagte angesichts der schlechten Umfragewerte selbstkritisch: „Beinahe täglich werden uns die passenden Vorlagen geliefert, aber es gelingt uns nicht, sie zu nutzen.“

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