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Politik Steinbrücks unverhoffte Trumpfkarte
Nachrichten Politik Steinbrücks unverhoffte Trumpfkarte
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03:39 17.07.2013
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Berlin

Peer Steinbrück fährt schweres Geschütz auf. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben. Als Kanzlerin habe sie geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber sie schütze die Grundrechte deutscher Bürger nicht vor den Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA, startete Steinbrück zum Wochenauftakt einen Frontalangriff auf die Kanzlerin.

Zwar sprechen die Sozialdemokraten nicht offen von einer Komplizenschaft zwischen NSA und Kanzleramt. Aber andeuten tun sie es schon. „Entweder die Bundesregierung hat von diesen Grundrechtsverletzungen gewusst und sie billigend in Kauf genommen“, meint etwa Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, „oder dem Kanzleramt ist die Kontrolle über die Geheimdienste völlig entglitten.“

Beide denkbaren Szenarien wären erschreckend, setzt Stegner nach.

Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden haben genug Sprengkraft, um womöglich auch den Bundestagswahlkampf zum Beben zu bringen. Als einer der Ersten hatte das CSU-Chef Horst Seehofer erkannt, der eine feine Witterung für Stimmungen hat — und zugleich keine Hemmungen, sich und seine Partei daran auszurichten. Das Thema Datenschutz treibe auch die bürgerliche Mitte um, verordnete Seehofer der CSU eine Kehrtwende: weg vom Image der harten Sicherheitspartei, hin zur mindestens ebenso engagierten Datenschutzpartei.

Auch Angela Merkel predigt die Balance: zwischen dem Kampf gegen den Terror und den Bürgerrechten, zwischen Sicherheitsinteressen und vorsichtigem Rüffeln der USA. Doch, ist diese Mischung aus Verständnis und Kritik der richtige Weg, um mit der Affäre im Wahlkampf zu bestehen? Je mehr über die offenbar unersättliche Datensammelwut der Amerikaner bekannt wird, desto stärker wächst in der Bevölkerung das Bedürfnis, dass den Freunden jenseits des Atlantik deutlich die Meinung gesagt wird. Immerhin 78 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, Merkel müsse deutlicher protestieren.

Hier hakt die Opposition ein. Vor allem Steinbrück hofft, endlich ein zündendes Thema für den Wahlkampf gefunden zu haben. Zwar heißt es immer wieder, Wahlen werden nicht über die Außenpolitik entschieden. Doch das stimmt nicht ganz. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte 2002 seinen knappen Sieg über Unionsherausforderer Edmund Stoiber nicht nur seiner Gummistiefel-Blitzvisite in den Flutgebieten zu verdanken. Mindestens genauso entscheidend war sein Nein zum Irakkrieg des damaligen US-Präsidenten George W. Bush.

Nachdem am 11. September 2001 die Zwillingstürme des World Trade Center durch El-Kaida-Terroristen in Schutt und Asche versanken, hatten die USA die Solidarität und Sympathie der Deutschen auf ihrer Seite. Bush verspielte das mit seinem Irak-Feldzug. Barack Obama, bei seiner Wahl als Lichtgestalt im Weißen Haus gefeiert, ist zwar im Ansehen noch lange nicht auf das Niveau seines Vorgängers gesunken. Aber Drohnen-Krieg und NSA-Schnüffelei haben sein Bild stark eingetrübt. Kritik an den USA gehört wieder zum guten Ton.

Steinbrück hat der SPD versprochen, eine Aufholjagd hinzulegen wie einst Gerhard Schröder. Mit der NSA-Affäre hat ihm Obama schon mal einen Trumpf in die Hände gespielt. Meinungsforscher sind sich zwar einig, dass die Daten-Spionage die Wähler bislang nicht allzu sehr umtreibt. Trotzdem könnte das Thema dem lahmenden SPD-Wahlkampf auf die Sprünge helfen. Denn die Geheimdienstaffäre dürfte die verzagte SPD-Anhängerschaft mobilisieren.

Opposition: Merkel soll Spähaffäre zur Chefsache machen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in Washington um Antworten in der Geheimdienst-Spähaffäre bemüht. Völlig unzureichend, urteilt die Opposition. Und fordert: Nun müsse die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst ran. Friedrich informierte gestern im Parlamentarischen Kontrollgremium die Abgeordneten über die bisherigen Erkenntnisse. Weder die Abgeordneten noch der Innenminister ließen sich nach der rund zweistündigen Sitzung die Gelegenheit entgehen, ihre Sicht der Dinge vor den zahlreichen Mikrofonen und Fernsehkameras darzulegen. Wobei es wenig überraschte, dass diese Sichtweisen wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September weit auseinanderklafften.

Der Innenminister, so der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sei „mit leeren Händen“ aus Washington zurückgekommen, was nicht akzeptiert werden könne. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nannte es hingegen lächerlich, die Kanzlerin für den Schutz von Milliarden deutscher Daten weltweit verantwortlich zu machen. Jeder Internet-Nutzer müsse sich auch selbst darum kümmern, dass seine Kommunikation verschlüsselt werde. Der Staat könne nicht dafür sorgen, dass Daten überall auf der Welt sicher transportiert werden. Friedrich selber forderte nach der PKG-Sitzung, dass sich „noch mehr Menschen in Deutschland darüber Gedanken machen, wie ihre eigene Kommunikation im Netz sicherer werden kann“.

Der Innenminister betonte aber auch, er habe dem amerikanischen Justizminister gesagt, man könne nicht akzeptieren, dass auf deutschem Boden von amerikanischen Geheimdiensten deutsches Recht gebrochen wurde. „Das ist etwas, was über allem steht“, so der Innenminister. Er schlug auch eine „digitale Grundrechtscharta“ vor, die auf internationaler Ebene ausgehandelt werden solle.

Derweil versuchte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Interview, den Druck auf die Bundeskanzlerin noch mal zu erhöhen. Er forderte Angela Merkel dazu auf, „die amerikanische Totalüberwachung in Deutschland“ sofort zu unterbinden.

Arnold Petersen Joachim Riecker

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