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Politik Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten
Nachrichten Politik Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten
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07:56 31.03.2016
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Taschkent/Brüssel/Berlin

Nach dem türkischen Protest gegen eine deutsche Satiresendung ermahnen Bundesregierung und EU-Kommission die Regierung in Ankara zur Achtung der Pressefreiheit.

„Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können (...), dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Usbekistan.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ in Brüssel erklären, dass er kein Verständnis für die Einbestellung des deutschen Botschafters in das türkische Außenministerium wegen der NDR-Satire habe. Damit entferne sich die Türkei weiter von der EU, sagte seine Sprecherin. Der Schritt scheine mit der Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht in Einklang zu stehen.

In dem Streit mit der Türkei geht es um eine Satire der NDR-Sendung „extra 3“ über Präsident Recep Tayyip Erdogan. Zur Melodie von Nenas Hit „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ wird darin Erdogans Vorgehen gegen Medien, Demonstranten und Kurden auf die Schippe genommen. Das Außenministerium in Ankara bestellte vergangene Woche Dienstag den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den knapp zweiminütigen Film zu protestieren.

Steinmeier wehrte sich gegen den Vorwurf, die Bundesregierung habe aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu lange zu dem Vorfall geschwiegen. „Das ist schlicht und einfach nicht wahr“, sagte der SPD-Politiker. Sowohl Botschafter Erdmann als auch Staatssekretär Markus Ederer hätten die deutsche Auffassung in der Türkei mehrfach „an verschiedenen Stellen hinterlegt“. Oppositionspolitiker hatten der Bundesregierung übertriebene Zurückhaltung vorgeworfen.

Die Türkei verhandelt mit der EU über einen Beitritt zu der Staatengemeinschaft. Insgesamt müssen 35 Kapitel zu einzelnen Politikfeldern ausgehandelt werden. Abgeschlossen ist bislang nur ein einziges. Aktuell ist die Türkei der wichtigste Partner der EU bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Ein vor zwei Wochen ausgehandeltes Abkommen zur Rücknahme von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen soll von Montag an umgesetzt werden.

dpa

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