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Politik Steinmeier fordert von Ankara: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“
Nachrichten Politik Steinmeier fordert von Ankara: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“
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14:52 22.03.2017
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Berlin

In einer hoch engagierten Antrittsrede hat der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen.

„Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!“, sagte der frühere Außenminister mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten. Zugleich rief Steinmeier vor Bundestag und Bundesrat die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“. 

An Erdogan gerichtet, mahnte Steinmeier, die Türkei solle nicht das Band zu denen zerschneiden, die Partnerschaft wollen. Der „Welt“-Korrespondent Yücel sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft. Erdogan hatte ihn als „Agenten und Terroristen“ bezeichnet. Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sprach Erdogan von Nazi-Methoden Deutschlands. Steinmeier erwähnte hinsichtlich der Türkei die Sorge, „dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt“.

Angesichts rechtspopulistischer Strömungen in vielen Ländern betonte Steinmeier: „Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.“ Es gebe keinen Grund für Alarmismus, aber: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.“ Die Stärke der Demokratie liege in der Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstverbesserung, sagte Steinmeier. „Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden.“

Über Fehlentwicklungen und Probleme müsse offen geredet werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, sondern „parteiisch für die Sache der Demokratie“. Auch für Europa werde er Partei ergreifen. „Aufgeklärter Patriotismus und Einstehen für Europa, das geht Hand in Hand.“

Steinmeier war am 12. Februar zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Unmittelbar vor seiner Antrittsrede wurde er in der Feierstunde von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Er sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Anschließend dankte Steinmeier zunächst seinem Vorgänger Joachim Gauck für dessen große Verdienste um das Land.

Auch Altbundespräsident Gauck rief zur Verteidigung der Demokratie auf. Er betonte: „Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird.“ Die Gesellschaft habe ständig abzuwägen. Freiheiten dürften zwar niemals vorschnell zur Abwehr von Bedrohungen geopfert werden. „Sie dürfen aber auch nicht zu lange dem Missbrauch überlassen bleiben“, sagte Gauck. Die deutsche Demokratie „ist und bleibt wehrhaft“, fügte er hinzu.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wünschte dem neuen Präsidenten viel Kraft im neuen Amt. Vor der Vereidigung Steinmeiers sagte der CDU-Politiker in einer kurzen Rede, er wünsche dem neuen Staatsoberhaupt, „in den kommenden Jahren bei den unvermeidlichen Auseinandersetzungen ebenso kraftvoll wie ausgleichend zu wirken“.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dankte Gauck wie zuvor Lammert für seine „herausragenden Verdienste“. „Im besten Sinne haben Sie gezeigt, was die Kraft des klugen Wortes vermag“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. „Sie haben mit Ihrer Leidenschaft für Demokratie unseren Verstand und unsere Herzen erobert.“ Gauck habe Debatten angestoßen und das Vertrauen der Menschen gewonnen. An Steinmeier gerichtet, sagte Dreyer: „Sie treffen den Nerv der Zeit, wenn Sie den Menschen Mut machen.“

dpa

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