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Politik Stephan Weil: GroKo durch Merkels Rückzug weiter destabilisiert
Nachrichten Politik Stephan Weil: GroKo durch Merkels Rückzug weiter destabilisiert
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13:26 05.11.2018
Nach Ansicht von Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, muss bis spätestens Anfang des Jahres 2019 Klarheit über die Zukunft der Regierung herrschen. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Berlin

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, durch ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz für weitere Unsicherheit in der großen Koalition gesorgt zu haben. „Frau Merkel hat die eigene Regierung mit ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz zusätzlich destabilisiert“, sagte Weil der Zeitung „Welt“. Die schlechte Verfasstheit der Regierung habe sich dadurch noch weiter verschärft. Weil spricht in dem Interview von dem „ohnehin schon weitgehend verlorenen Jahr 2018“. Durch Merkels Schritt könne auch bis Weihnachten „nichts Nennenwertes“ mehr in der politischen Arbeit erreicht werden, da die CDU zuerst ihre Personalfrage klären müsse.

Nach der Wahl des neuen CDU-Chefs würde die große Koalition zeitnah zusammenkommen, um über ihre Zukunft zu beraten und zu klären, „ob es noch eine Grundlage für ein gemeinsames Regieren gibt“, sagte Weil weiter. Der SPD-Politiker nennt auch einen genauen Zeitpunkt, bis zu dem Klarheit in dieser Frage herrschen müsse: bis zum Jahresanfang 2019. „Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann“, sagte Weil mit Blick auch auf die Neubesetzung der CDU-Spitze. „Sicher bin ich da jedenfalls nicht.“

SPD-Spitze setzt ihre Klausurtagung fort

Die SPD-Spitze setzte am Montag ihre Klausurtagung fort. Am Mittag will sich SPD-Chefin Andrea Nahles zu den Ergebnissen äußern. Nahles steht nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern innerparteilich unter Druck. Die SPD hatte angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode - also im Herbst 2019 - über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuletzt aber gefordert, die Entscheidung vorzuziehen. Auch die schleswig-holsteinische SPD hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag in Kiel die Forderung nach einem Sonderparteitag beschlossen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte seine Partei auf, weniger über Zeitpläne und mehr über Inhalte zu reden. „Es geht nicht um die Frage, wie Zeitpläne aussehen, wann Parteitage stattfinden, sondern es geht um die Frage, ob wir Antworten haben für die drängenden Probleme in unserem Land“, sagte er im „ZDF-Morgenmagazin“. Als Beispiele nannte er den Arbeitsmarkt oder das Rentensystem.

Bundesvize Stegner warnt vor Personaldebatten

Der Kieler SPD-Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner warnte erneut vor Personaldebatten in der Partei. Stattdessen müsse es vor allem um die „langen Linien“ gehen, die SPD müsse für den sozialen Zusammenhalt und Weltoffenheit stehen, sagte Stegner in Berlin vor den Beratungen. „Ich glaube die SPD-Führung hat wirklich verstanden, in welcher schwierigen Situation wir sind. Wir sind auch ein Stück zusammengerückt dabei.“

Die SPD müsse auch über die Dinge reden, die auf der Tagesordnung stünden. Er nannte das Klimaschutzgesetz, die Fachkräftezuwanderung, Mindestrente oder das Gute-Kita-Gesetz und den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. „Das darf kein Elitenprojekt sein, sondern es muss so gemacht werden, dass die Regionen und Branchen wissen, dass da neue Arbeitsplätze wieder entstehen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen sagte, die SPD müsse aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen oder über vorgezogene Parteitage zu diskutieren. Die SPD müsse angesichts globaler Veränderungen als fortschrittliche Partei, aber auch als Volkspartei für Kompromisse und Zusammenhalt stehen und sich dafür auch „manchmal verprügeln lassen“. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte Selbstbewusstsein sowie ein Ende der Diskussion über Personal und Parteitagstermine.

SPD im Trendbarometer bei 13 bis 14 Prozent

Die SPD bleibt - wie die Union - angesichts massiver Konflikte in der Koalition bundesweit im Umfragetief. Im RTL/N-TV-Trendbarometer des Forsa-Instituts liegt die SPD nur noch bei 13 Prozent, beim Emnid/„Bild am Sonntag“ bei 14 Prozent (jeweils gegenüber der Vorwoche minus 1).

Noch vor wenigen Tagen hatte Stephan Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt, dass er den erneuten Eintritt der SPD in die große Koalition nach wie vor für richtig hält. „Würden wir es schaffen, für Deutschland ein modernes, transparentes und überzeugendes Zuwanderungsrecht durchzusetzen, hätte sich der Regierungseintritt allein dafür gelohnt“, sagte Weil dem RND.

Doch die inhaltliche Arbeit der Regierung steht derzeit hinten an. Nicht erst seit Merkels Rückzug dominieren Personaldebatten die Geschäfte im politischen Berlin. Merkels Entscheidung hat diese Lage nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten weiter zugespitzt. „Alle drei Regierungsparteien müssen sich jetzt auf vertrauensbildende Maßnahmen einlassen“, sagte Weil dem RND. „Andernfalls sieht es schlecht aus.“

Von RND/jw

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