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Politik Merkel für EU-Lösung im Asylstreit - Kurz: Frontex stärken
Nachrichten Politik Merkel für EU-Lösung im Asylstreit - Kurz: Frontex stärken
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15:43 13.06.2018
Horst Seehofer hatte die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik kurzfristig verschoben. Quelle: Michael Kappeler
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Streit mit der CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung - obwohl die Unterstützung in der Union offenbar bröckelt.

Kanzlerin Merkel und Kanzler Kurz wollen eine europäische Lösung in der Asylpolitik. Ob beide das Gleiche darunter verstehen, ist offen. Klar ist, dass der Streit in der Union über die Asylpolitik weitergeht.

Ihr liege daran, die Frage der Migration „europaeinheitlich zu beantworten“, sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz im Kanzleramt. Sie fügte hinzu, das Problem habe das Potenzial, „Europa schweren Schaden zuzufügen“.

Merkel liegt derzeit im Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Zurückweisung von Migranten. Österreichs Kanzler Kurz betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, sich nicht in die innerdeutschen Streitigkeiten einmischen zu wollen. Er unterstrich aber zugleich, während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken zu wollen. Dazu solle die Grenzorganisation Frontex ausgebaut werden.

Österreich, das am 1. Juli die Präsidentschaft übernimmt, wolle den Flüchtlingszustrom stoppen. Dazu wolle Wien eine europäische Lösung, fügte Kurz hinzu. Allerdings blieb offen, ob er mit den Vorstellungen Merkels übereinstimmt. Sein Land habe schon einiges unternommen, um die illegale Zuwanderung von Migranten zu unterbinden, sagte er.

Merkel und Seehofer wollen nach dessen Worten noch in dieser Woche ihren Asylstreit beilegen. Die Kanzlerin reagiert auf Nachfrage zurückhaltend auf diese Einschätzung. „Sie kennen meine Priorität“, sagte sie. Der CSU-Chef betonte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion aber, einen „schrägen Kompromiss“ werde er nicht mittragen.

Nach Angaben von Teilnehmern betonte der Innenminister, Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte den Abgeordneten zu, falls es im Laufe der Woche eine Einigung gebe, werde darüber in einer Sondersitzung der Fraktion informiert.

Seehofer bekommt in der Unionsfraktion offensichtlich immer mehr Unterstützung für seinen Kurs - auch von CDU-Abgeordneten. Jedenfalls erhielt Merkel nach Angaben von Teilnehmern für ihre Kritik an den Plänen Seehofers speziell zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze bei den Wortmeldungen von Abgeordneten keine Unterstützung. 13 Fraktionsmitglieder hätten gesprochen. Dabei hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt, zwei seien neutral gewesen. Nur etwa fünf seien dabei von der CSU gewesen. Die anderen von der CDU.

Merkel, die zum Schluss der Diskussion das Wort ergriff, sagte, dass Seehofer einen „Masterplan Migration“ erarbeite, habe ihre volle Unterstützung. Sie betonte aber, sie habe Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch für Europa. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden.

Seehofers Plan sieht vor, Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte von der CDU-Chefin Mut zur Veränderung in der Asylpolitik. „Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, muss jetzt handeln“, sagte er in München. Allein in dem Jahr waren rund 900 000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Seehofers Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen, sagte Söder weiter. Seehofer hatte wegen der Differenzen mit Merkel am Montag überraschend die für den Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben.

Auch von CDU-Länderregierungschefs kam Zustimmung zu Seehofers Plänen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Welt“, falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen für denkbar. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstrich, in anderen EU-Ländern wie Frankreich würden Zurückweisungen bereits umgesetzt. Dort habe es im Jahr 2017 insgesamt 85 000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien.

Seehofer sprach heute nach Angaben aus Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini über einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen. In dem Telefonat sei eine „volle Übereinstimmung“ mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Salvinis fremdenfeindliche Partei bildet seit kurzem eine Regierungskoalition mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die neue Regierung hatte zuletzt einem Schiff mit Migranten an Bord verwehrt, einen italienischen Hafen anzulaufen.

dpa

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