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Politik Streit um Atommüll: Wirtschaftsministerium bremst Endlager-Suche
Nachrichten Politik Streit um Atommüll: Wirtschaftsministerium bremst Endlager-Suche
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08:28 14.11.2018
Sinnbild des Scheiterns in der Endlager-Suche: Das „Erkundungsbergwerk“ in einem Salzstock im niedersächsischen Gorleben. Quelle: dpa
Berlin

Noch immer gibt es weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll – und auch in Deutschland droht der ohnehin ehrgeizige Zeitplan zur Errichtung eines Standorts zu kippen: Nicht nur mehrere Bundesländer versuchen, sich aus der Auswahl zu mogeln. Auch das Bundeswirtschaftsministerium verzögert den Prozess, klagen Beteiligte im Umweltministerium, aber auch die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung sowie Oppositionspolitiker.

So gibt es für eine lange angekündigte Gesetzesänderung durch das Wirtschaftsressort, die für die Endlagersuche dringend nötig ist, erst jetzt nach langer Verspätung einen Referentenentwurf. Laut einer Stellungnahme der BGE verfehlt der jedoch die Anforderungen für die Standortsuche: Setze das Haus von Peter Altmaier (CDU) diese Pläne tatsächlich um, wäre „das Ziel des Standortauswahlverfahrens gescheitert“, warnt die bundeseigene BGE in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Das verschleppte Gesetz des Wirtschaftsministeriums beschäftigt an diesem Mittwoch auch das unabhängige Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche um Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), das bei Konflikten vermitteln und vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung durchsetzen soll.

Ein zweites Gorleben vermeiden

Bei dem Konflikt, der auch zwischen Bundeswirtschafts- und Umweltministerium besteht, geht es um die Rechte an Daten und Messergebnissen zu den fraglichen Gesteinsformationen in ganz Deutschland. Weil diese Daten oft von Bergbauunternehmen stammen, wehren sich die Firmen gegen die Weitergabe an die zuständige BGE – und vor allem gegen deren Veröffentlichung. Die ist aber zwingend nötig, denn das Standort-Auswahl-Gesetz schreibt eine bis ins Detail transparente Information der Bevölkerung vor, damit der letztlich ausgewählte Standort kein zweites Gorleben wird. Das niedersächsische Städtchen war aufgrund einer rein politischen Entscheidung ausgesucht worden, was jahrelange Massenproteste auslöste und den Prozess bis heute verzögerte.

Umweltministerium und BGE fordern deshalb, dass das Wirtschaftsministerium sein „Geologiedaten-Gesetz“ so ändert, dass die Daten trotz Rechten Dritter veröffentlicht werden dürfen und somit Rechtssicherheit entsteht.

Lesen Sie auch: Suche nach Atommüll-Endlager dauert zu lange

Doch in dem Gesetzentwurf, der dem RND vorliegt, will es das Ministerium der BGE überlassen, jeden Widerspruch im Einzelfall zu prüfen und abzuwägen. Dann würde die BGE kollabieren, warnt sie in ihrer internen Stellungnahme: „Diese Abwägungsregel ist bei der Vielzahl an Datensätzen und der Ungewissheit im Hinblick auf bestehende Rechte Dritter nicht praktikabel und auch nicht geeignet, um die notwendige Rechtsklarheit zu schaffen“, schreibt sie.

Betriebsstart nicht vor 2050

Das Wirtschaftsministerium selbst weist den Vorwurf zurück, eine klare Regelung aus inhaltlichen Gründen zu meiden oder zu verschleppen. Es gebe „noch Klärungsbedarf zwischen den unmittelbar betroffenen Bundesressorts“, erklärte Staatssektretärin Claudia Dörr-Voß vorige Woche auf Nachfrage. Zugleich stellt sie die versprochene Rechtsklarheit in Aussicht. Die Ressortabstimmung könne allerdings voraussichtlich erst „Ende des Jahres“ beginnen. Bis zur Verabschiedung würde es dann wohl bis mindestens Anfang 2019 dauern.

Der bisherige Plan wurde 2013 in einem großen politischen Kraftakt über die Parteigrenzen hinweg im Zuge des deutschen Atomausstieges beschlossen und im Standortauswahlgesetz festgeschrieben. Dessen Ziel ist es, 2020 mit der übertägigen Erkundung wissenschaftlich ausgewählter Standorte beginnen zu können und bis 2031 den endgültigen, ausgiebig untersuchten Standort benennen zu können. Der Bundestag soll die Auswahl dann debattieren und beschließen. Erst dann kann dieser eingerichtet werden – Experten gehen mit Inbetriebnahme nicht vor Mitte des Jahrhunderts aus.

Die große offene Frage ist dabei, wie lange der politische Konsens halten wird, dass dieses Verfahren auch dann noch getragen wird, wenn man die Ergebnisse kennt.

Bayern behauptet schon jetzt, ungeeignet zu sein

Schon jetzt haben CSU und Freie Wähler den Satz in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ Und das rot-gelb-grün regierte Rheinland-Pfalz wie auch das schwarz-rote Sachsen verweigern der BGE die korrekten geologischen Daten, die die Endlagergesellschaft zur Standortauswahl benötigt.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl, appellierte an Altmaiers Wirtschaftsministerium, seiner Verantwortung für den „gefährlichsten Müll Deutschlands“ gerecht zu werden: „Wir brauchen schleunigst eine klare gesetzliche Ansage und Grundlage, dass Transparenz bei der Endlagersuche konsequent Vorrang hat“, sagte die Grünen-Atomexpertin dem RND, „sonst laufen wir Gefahr, schon in der ersten Phase zu verschleppen und schließlich vor einem Scherbenhaufen zu stehen.“ Es sei jetzt zentral, Vertrauen aufzubauen, statt es zu strapazieren und zu zerstören.

Von Steven Geyer/RND

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