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Politik Streit um geheimes Memo überschattet Russland-Ermittlung
Nachrichten Politik Streit um geheimes Memo überschattet Russland-Ermittlung
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17:42 01.02.2018
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes.  Quelle: J. Scott Applewhite
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Washington

Der Streit um die Veröffentlichung eines vertraulichen Memorandums aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses spitzt sich zu.

Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, äußerte in der Nacht zu Donnerstag erneut Bedenken gegen die Veröffentlichung des Dokuments. An dem Papier seien Änderungen vorgenommen worden, bevor es dem Weißen Haus übergeben worden sei, schrieb Schiff in einem Brief. Es handele sich somit nicht um dasselbe Dokument, das Abgeordnete des Repräsentantenhauses eingesehen hätten. Das sei „zutiefst beunruhigend“, erklärte Schiff.

In dem bislang geheimen Memorandum geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Laut Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.

Schiff erklärte, dass Präsident Donald Trump das umstrittene Papier nicht freigeben dürfe, da die Veröffentlichung der veränderten Version nicht vom Geheimdienstausschuss abgesegnet worden sei. Ein Sprecher von Nunes wies das zurück. Es habe lediglich geringfügige Änderungen an dem Dokument gegeben, hieß es in einer Mitteilung.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung des Memorandums am Montag mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei Trump. Er hat signalisiert, dass er es freigeben will.

Der Präsident würde sich damit gegen das FBI stellen. Die Bundespolizei äußerte am Mittwoch erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung. In dem Dokument seien Fakten weggelassen worden, was seine Richtigkeit „fundamental“ beeinflusse, hieß es in einer Mitteilung.

Die Demokraten sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Nunes ist ein Vertrauter Trumps. Viele Republikaner sagen dagegen, das Papier müsse veröffentlicht werden, um Transparenz über die Vorgehensweise des FBI zu schaffen.

Trump hat Muellers Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet. Im Kern drehen sich die FBI-Untersuchungen um eine mögliche Zusammenarbeit seines Wahlkampflagers mit Moskau bei der Russland zur Last gelegten Beeinflussung der US-Wahl 2016. Dem Vernehmen nach beschäftigt sich Mueller auch mit der Frage, ob Trump sich - unter anderem mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey - der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.

dpa

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