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Politik Streit ums türkische Referendum: Angriffe statt Tauwetter
Nachrichten Politik Streit ums türkische Referendum: Angriffe statt Tauwetter
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17:52 19.04.2017
Anhänger der „Nein“-Bewegung protestieren am gegen das Ergebnis des Referendums. Quelle: Emre Tazegul
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Istanbul

Die Pressekonferenz des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu ist eigentlich zum Treffen mit seinem Kollegen Miguel Vargas aus der Dominikanischen Republik angekündigt. Im Zentrum stehen allerdings nicht die bilateralen Beziehungen zu dem Karibikstaat, auch Vargas spielt eine Nebenrolle.

Thema sind die Manipulationsvorwürfe beim türkischen Referendum vom Sonntag, und Cavusoglu redet sich in Rage. Die internationalen Wahlbeobachter geht der Minister frontal an, Europa auch, selbst einen Nazi-Vergleich gibt es erstmals seit dem Referendum wieder.

Wer gehofft hatte, dass in den frostigen Beziehungen zwischen Europa und der Türkei nach dem Referendum Tauwetter anbricht, sieht sich getäuscht. Die EU-Kommission hatte nach der Abstimmung denkbar kühl mitgeteilt: „Wir nehmen die berichteten Ergebnisse zur Kenntnis.“ Dem noch vor Ende der Auszählung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan reklamierten Sieg verlieh die EU damit nicht die Legitimität, die sich Ankara wünschen würde - und an der viele jener Türken zweifeln, die gegen Erdogans Präsidialsystem gestimmt haben.

Die von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates attestierten Mängel beim Referendum sind so gravierend, dass eine Aufklärung womöglich zu einer Umkehr des knappen Ergebnisses führen könnte - das hoffte zumindest die Opposition. Im Zentrum der Kritik steht die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch von ihr nicht gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sieht darin „einen Verstoß gegen türkisches Recht“.

Cavusoglu sagt, diese Entscheidung sei mit Unterstützung auch der Oppositionsvertreter in der Wahlkommission getroffen worden, was von denen aber dementiert wird. Die größte Oppositionspartei CHP beantragte am Dienstag eine Annullierung des Referendums. Erwartungsgemäß schmettert die Wahlkommission - deren Beschlüsse grundsätzlich nicht vor Gericht angefochten werden können - den Antrag schon am Mittwoch ab. Der CHP-Abgeordnete Bülent Tezcan spricht danach von „organisiertem Stimmenraub“. Wie unabhängig die Kommission ist, ist umstritten. Ein Richter, der anonym bleiben will, sagt, diese Unabhängigkeit bestehe vor allem „auf dem Papier“.

Erdogan hatte noch am Abend des Referendums eine alte türkische Redewendung bemüht: „Der, der das Pferd nahm, hat Üsküdar passiert“ - eine poetische Variante von „Der Zug ist abgefahren“, und zwar für die Opposition. Entsprechend wenig Aufklärungswillen macht die OSZE in Ankara aus. „Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein“, sagt Link. Dass der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, Manipulationsvorwürfe schon kurz nach der Abstimmung strikt zurückgewiesen habe, spreche „eine eindeutige Sprache“.

Die türkische Regierung reagiert auf die Vorwürfe, wie es Europa seit Monaten gewöhnt ist: Mit Angriff. „Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen“, wettert Cavusoglu gegen die Wahlbeobachter, die auf Einladung seines Ministeriums im Land waren. Der Minister bemängelt, dass die OSZE der Türkei bei Berichten über vergangene Wahlen stets attestiert habe, dass diese „vollkommen demokratisch und transparent“ verlaufen seien. „Warum versucht Du jetzt plötzlich, Negatives zu schreiben?“

Dass diese Abstimmung womöglich nicht vollkommen demokratisch und transparent verlaufen sein könnte, ist aus Sicht Cavusoglus jedenfalls nicht der Grund. Er wirft den Wahlbeobachtern stattdessen vor, voreingenommen gewesen zu sein - und vorsätzlich einen fehlerhaften Bericht abgeliefert zu haben. Auch die EU bekommt ihr Fett weg: Sie habe nicht das Recht, „eine Ermittlung einzuleiten“. Das hat die EU so allerdings nie gefordert: Sie hat die türkischen Behörden aufgerufen, die Vorwürfe transparent zu untersuchen.

Unschärfen gibt es auch bei Cavusoglus Attacken gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der nach dem Referendum die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert hat - und zwar allen voran bei Türken. Cavusoglu interpretiert das so: „Also die, die beim Referendum in der Türkei „Ja“ gesagt haben, sollen nicht leben, sie sollen ausgebürgert werden, sie sollen ermordet werden. Eine eindeutige Nazi-Auffassung.“

Und nicht nur in den Niederlanden macht Cavusoglu eine ungute Entwicklung aus. „Leider steuern viele Politiker in Europa und Kreise in manchen Ländern langsam auf Zeiten vor dem Zweiten Weltkrieg zu“, sagt er. Der Minister verbittet sich daher Versuche Europas, „andere über Demokratie zu belehren“. Und er verbittet sich „von Unwissen strotzende“ Kommentare, wonach das Präsidialsystem Erdogan mehr Macht verleihe. Auch das, so sagt Cavusoglu, sei nur ein „Vorurteil“.

dpa

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