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Stühlerücken in Paris: Valls übernimmt Regierung in Frankreich

Paris Stühlerücken in Paris: Valls übernimmt Regierung in Frankreich

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls hat eine raschere Umsetzung der Reformen in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land angekündigt.

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Nach der Ernennung von Valls zum neuen Ministerpräsidenten: Francois Hollande hält eine Fernsehansprache. Foto: Philippe Wojazer / Pool

Paris. Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls hat eine raschere Umsetzung der Reformen in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land angekündigt.

Die von Präsident François Hollande vorgegeben Ziele sollten schneller erreicht werden, sagte der 51-Jährige am Dienstag in Paris nach der Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Jean-Marc Ayrault. Gleichzeitig erfordere dies soziale Gerechtigkeit, betonte Valls. Der bisherige Innenminister will sein neues - verkleinertes - Kabinett an diesem Mittwoch vorstellen.

Valls war am Vortag von Hollande zum neuen Premier bestimmt worden. Der Staatschef reagierte damit auf die deutliche Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen. Die neue Regierung solle kleiner und schlagkräftiger werden, kündigte Hollande an. Das zurückgetretene Regierungsteam unter Ayrault hatte 38 Mitglieder.

Am Dienstag führte Valls unter anderem Gespräche mit den bisherigen Regierungspartnern von den Grünen, die allerdings nicht für eine Mehrheit der Sozialisten gebraucht werden. Die bisherigen Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen nicht in eine Regierung unter Valls, der zum rechten Flügel der Sozialisten gezählt wird.

Nach einer Umfrage des BVA-Instituts wünschen sich die Franzosen die bisherigen Minister Laurent Fabius (Außen) und Jean-Yves Le Drian (Verteidigung) sowie den bisherigen Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë in das neue Regierungsteam.

Die Großbank Société Générale sieht laut einer Analyse mit Valls einen Schritt der Regierung in Richtung sozialdemokratischer Maßnahmen. Der französische Arbeitgeberverband forderte, die Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Eine Politik, die dieses Ziel verfolge, fördere Beschäftigung und Kaufkraft.

Die Euro-Partner haben Frankreich an seine Sparversprechen erinnert. „Frankreich muss seine Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Paris will 2015 beim Staatsdefizit wieder die Maastrichter Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Im vergangenen Jahr lag das Defizit nach jüngsten Zahlen bei 4,3 Prozent.


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dpa

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