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Politik Sucht Nato Schutz vor russischen Raketen?
Nachrichten Politik Sucht Nato Schutz vor russischen Raketen?
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02:15 26.08.2014
Berlin

Die westliche Allianz diskutiert im Zuge der Ukraine-Krise darüber, ob der künftige Raketenschirm auch gegen Russland in Stellung gebracht werden soll. In Berlin hält man solche Überlegungen für riskant.

Die Krise hat vor allem im früheren sowjetischen Machtbereich in Osteuropa die Sorge vor weiteren russischen Übergriffen wachsen lassen, insbesondere Balten und Polen drängen auf klare Signale der Nato. Das ist der Hintergrund für Überlegungen, den Raketenschirm, der ursprünglich gegen die Bedrohung mit nuklearen Raketen aus Iran aufgebaut werden soll, auch gegen Russland auszurichten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus Polen und den baltischen Staaten. Im Vorfeld des Nato-Gipfels Anfang September haben die Osteuropäer darauf gedrängt, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Die Mehrheit der Westeuropäer, allen voran Berlin, lehnt das ab, um Moskau nicht zu provozieren. Denn die Nato und ihre Führungsmacht USA haben Moskau stets signalisiert, dass sich die Raketenabwehr keinesfalls gegen Russland richte.

In Berlin zeigen sich Außen- und Sicherheitspolitiker beunruhigt. Eine Neuausrichtung der Raketenabwehr wäre ein fatales Signal Richtung Russland, warnt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in dieser Zeitung. „Wenn das stimmt, bestätigt das exakt die russischen Vorwürfe — der Westen plane unter dem Vorwand der iranischen Bedrohung ein Abwehrprogramm, das sich auch gegen Russland richtet.“ Der Sozialdemokrat hält solche Überlegungen für fatal.

Doch der Ton der Nato-Spitze wird schärfer. Erst am Wochenende hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland im Zuge des russischen Hilfskonvois in die Ost-Ukraine vor einer weiteren Eskalation gewarnt — Rasmussen führt rhetorisch mit die schärfste Klinge gegen Moskau. Auch die westlichen Sanktionen haben Russlands Präsident Wladimir Putin unbeeindruckt gelassen. Umso mehr wächst die Sorge vor dauerhafter Konfrontation.

„Der Dritte Weltkrieg ist viel zu gefährlich, als dass man damit spielen darf. Die Nato muss aufhören zu eskalieren, es geht um Deeskalation“, mahnte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, mit Blick auf die Raketen-Debatte. Die Grünen sehen es ähnlich. „Bisher war seitens der Nato versichert worden, dass der Raketenschirm sich nicht gegen Russland richtet“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.



Frank Lindscheid

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