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Syrien-Krise: Putin und Obama können Blockade nicht lösen

St. Petersburg Syrien-Krise: Putin und Obama können Blockade nicht lösen

Beim G20-Gipfel hat es an Friedensappellen nicht gefehlt. Im Ergebnis sind die Fronten nach St. Petersburg verhärteter denn je.

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Bringt eine Decke: Kremlchef Wladimir Putin sorgt sich angesichts der nächtlichen Kälte bei einer Lichtshow um die Kanzlerin.

Quelle: Fotos: dpa, AFP

St. Petersburg. Die internationale Gemeinschaft bleibt eine gemeinsame Antwort auf den Bürgerkrieg in Syrien schuldig. Statt eines vereinten Vorgehens spalten die drohenden Angriffe der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die G20. Am Ende des Treffens im russischen St. Petersburg stand US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Volkswirtschaften weitgehend isoliert da. Russlands Präsident Wladimir Putin — enger Verbündeter Syriens — warnte die USA vor dem Bruch des Völkerrechts.

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Überlebensgroß: Barack Obama. Auch auf dem Petersburger-Gipfel ließ sich der US-Präsident in der Syrien-Frage nicht umstimmen.

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Dass Obama mit seiner Drohung an Assad ernst machen könnte, lässt sich aus der Ankündigung einer Erklärung an die Nation am kommenden Dienstag ableiten. Der US-Präsident sagte, die Mehrheit der G2 0-Staaten sei überzeugt, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt habe. „1400 Menschen wurden vergast“, sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen. Er räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wünschten. „Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen.“

Nächste Woche könnte auch der Kongress in Washington grünes Licht für einen Syrien-Angriff geben. Das Weiße Haus veröffentlichte nach dem Gipfel eine Erklärung, in der die USA mit zehn anderen Staaten dem syrischen Regime die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen zuweist. „Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwere Verletzung weltweiter Regeln“, heißt es.

Auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte Obama vor einem Angriff. Xi Jingping sagte nach chinesischen Angaben: „Eine politische Lösung ist der einzig richtige Ausweg aus der Syrienkrise — ein Militärschlag kann die Probleme nicht an der Wurzel packen.“

China hat wie Russland bislang alle Versuche im Sicherheitsrat blockiert, spürbaren Druck auf Assad auszuüben. Länder, die ein gewaltsames Eingreifen befürworten, seien in der Minderheit, unterstrich Putin. Auf der Seite der USA stünden Frankreich, Kanada und Australien. „Ich erinnere daran, dass das Ergreifen von Gewalt gegen einen souveränen Stadt nur in dem Fall möglich ist, wenn dies der Selbstverteidigung dient.“ Putin kündigte weitere, auch militärische Hilfe für Syrien an.

Auch in einem persönlichen, etwa 30 Minuten langen Gespräch kamen sich Putin und Obama in der Syrien-Frage nicht näher. „Wir sind jeder bei seiner Meinung geblieben, aber es gibt einen Dialog“, sagte er. Auch Obama sprach danach von einer offenen, konstruktiven Unterhaltung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zur Syrienkrise nach dem Gipfel: „Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einheitlichen UN-Bewertung kommt.“

Trotz der Angriffspläne will auch Obama ein Ende des Bürgerkrieges, bei dem inzwischen mehr als 100 000 Menschen gestorben sind, auf dem Verhandlungswege erreichen. An der geplanten Genfer Konferenz müsse auch Russland teilnehmen, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Für die Europäische Union ist ein möglicher US-Angriff eine gewaltige politische Herausforderung. Die 28 Mitglieder suchen weiter eine gemeinsame Haltung. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte an, die Entscheidung des US-Kongresses und den UN-Bericht über den mutmaßichen Giftgaseinsatz vor einem eigenen militärischen Eingreifen in Syrien abwarten zu wollen. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen forderten mehr humanitäre Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte: „Die humanitäre Lage in Syrien ist schlimm und wird schlimmer.“

Gipfel-Beschlüsse zur Finanzkrise
Kampf gegen Steuerflucht: Die Gruppe der 20 Staaten (G20) will Steuerflucht und Steuertricks großer Konzerne einen Riegel vorschieben. 2015 sollen zwischen den Staaten automatisch Infos ausgetauscht werden. Die G20-Staaten heißen zudem einen Aktionsplan gut, um legale Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen einzudämmen.


Schattenbanken: Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und dem folgenden weltweiten Crash wollen die G20-Staaten die Billionen schweren Schattenbanken schärfer kontrollieren.

Zunächst wurde lediglich ein Zeitplan festgelegt, um schärfere Regeln auf den Weg zu bringen. Schattenbanken wie Hedgefonds, Private-Equity- und Geldmarktfonds machen wie Großbanken viel Geld, werden aber nicht so streng kontrolliert.

„Die Gegensätze bleiben bestehen.“
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow

 

Martin Romanczyk

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