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Nachrichten Politik Syrische Rebellen nehmen mehr als 20 Blauhelme als Geiseln
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07:35 07.03.2013
Die Aufständischen gegen Syriens Präsidenten Assad haben die EU um Waffen gebeten. Foto: Maysun/Archiv
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Kairo

Der UN-Sicherheitsrat forderte die sofortige Freilassung der Blauhelmsoldaten und verurteilte die Geiselnahme scharf. Die Soldaten seien am Mittwoch in der syrischen Provinz Daraa nahe den Golan-Höhen an der Grenze zu Israel gefangen genommen worden, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Sicherheitsrats. Die Rebellen veröffentlichten ein Beweis-Video im Internet.

Die Gegend werde weder von Syrien noch Israel kontrolliert, sondern sei „quasi Niemandsland“, sagte Tschurkin. Wie viele Soldaten genau als Geiseln genommen wurden und woher sie stammen, blieb zunächst unklar. Sie gehören der Undof-Mission an, die seit den 1970er Jahren eine syrisch-israelische Waffenruhe auf den Golan-Höhen überwacht. „Sie sind unbewaffnet und haben mit dem derzeitigen Konflikt in Syrien nichts zu tun“, sagte Tschurkin. „Das ist eine schwerwiegende Missachtung der UN. Anscheinend wollen einige Gruppen derzeit unbedingt die geografischen Grenzen des Syrien-Konflikts ausweiten.“

Die Arabische Liga stellte derweil der syrischen Opposition eine Mitgliedschaft in Aussicht. Die Außenminister der Liga-Staaten beschlossen am Mittwoch in Kairo, dass die Nationale Syrische Koalition unter dem Vorsitz von Muas al-Chatib bereits am Gipfeltreffen der Liga am 26. März in Katar teilnehmen dürfe. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass das Oppositionsbündnis bis dahin einen Exekutivrat benenne, der diese Aufgabe so lange wahrnehme, bis eine neue syrische Regierung gebildet sei.

Der Libanon, der Irak und Algerien äußerten Bedenken gegen diese Entscheidung, konnten sie aber nicht verhindern. Bereits im November 2011 hatte die Liga die Mitgliedschaft der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad wegen der Gewalt des Regimes gegen Demonstranten eingefroren. Die Außenminister sprachen sich zwar erneut für eine politische Lösung des Syrienkrieges aus. Sie betonten jedoch das Recht der Mitgliedstaaten, den Syrern „die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu verschaffen, auch mit militärischen Mitteln“.

Die Rebellen wünschen sich vor allem Waffen. Der Stabschef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Oberst Salim Idriss, sagte in Brüssel, wären die Rebellen besser ausgerüstet, würde Assads Regime binnen Monatsfrist zusammenbrechen. Idriss forderte die Aufhebung des auch innerhalb der EU umstrittenen Waffenembargos gegen Syrien. Das Embargo treffe nicht das von Russland ausgerüstete Regime, sondern die Revolutionäre.

Die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien überschritt unterdessen viel früher als erwartet die Marke von einer Million. Das geht aus einer Erhebung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in den Nachbarstaaten hervor. Angesichts des Flüchtlingsstroms könnten die Kapazitäten und Geldmittel schon bald nicht mehr ausreichen, warnte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, plädierte für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die bereits Angehörige in Deutschland haben. Die Innenminister sollten schnell eine solche Gruppenaufnahme beschließen, ohne über Zahlen zu streiten, schrieb der FDP-Politiker an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Länderkollegen.

dpa

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