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Politik TTIP: Brüssel überdenkt Schutzklauseln
Nachrichten Politik TTIP: Brüssel überdenkt Schutzklauseln
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00:06 14.01.2015

Beim geplanten und höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission jetzt die umstrittenen Schutzklauseln für Investoren überdenken. Der Widerstand gegen solche Regeln ist groß, wie aus einer öffentlichen Befragung der EU-Kommission zum Thema hervorgeht. Die Brüsseler Behörde stellte die Ergebnisse gestern vor. Sie will darüber nun mit dem Europaparlament, den EU-Staaten und den Verbänden beraten. Derzeit liegen die Verhandlungen mit den USA über diesen Punkt auf Eis. Beim Investitionsschutz geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer unfairer Behandlung im Gastland bewahrt werden können. TTIP-Gegner warnen vor der Möglichkeit, dass über private Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten. Auch bei der öffentlichen Befragung kamen solche Sorgen zur Sprache.

150000 Rückmeldungen hat die EU erhalten.



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