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Nachrichten Politik TV-Duell: Merkel und Steinbrück auf Augenhöhe
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03:37 02.09.2013
Angela Merkel und Peer Steinbrück stellten sich den Fragen der Moderatoren Stefan Raab, Anne Will, Maybrit Illner und Peter Kloeppel. Quelle: dpa
Berlin

Schlagabtausch auf gleich vier Fernsehsendern. Monatelang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Namen des SPD-Herausforderers Peer Steinbrück nicht in den Mund genommen. Gestern Abend kam es beim einzigen Fernseh-Duell zum verbalen Schlagabtausch zwischen beiden. Während Steinbrück der Kanzlerin Untätigkeit, politische Fehler und das Aussitzen von Problemen vorwarf, konterte Merkel mit der guten Bilanz der vier Regierungsjahre.

Die Beschäftigung sei auf ein Rekordniveau geklettert, jedem Jugendlichen könne ein Ausbildungsplatz in Aussicht gestellt werden. Die Haushalte würden konsolidiert und ab 2015 würden Schulden des Bundes abgetragen, stellte Merkel in Aussicht. „Deutschland ist Wachstumsmotor und Stabilitätsanker“, erklärte sie.

Steinbrück dagegen appelliert an die Zuschauer, sich von der Kanzlerin nicht „einlullen“ zu lassen. Merkel sitze Probleme aus: „So kann man die Zukunft nicht gewinnen.“ Er als Kanzler wolle Deutschland „aus dem Stillstand herausführen“. Es müsse wieder „sozial gerecht zugehen“. In vielen Politikbereichen prallten die Positionen von Merkel und Steinbrück unversöhnlich aufeinander. Im Ton blieben die Kontrahenten jedoch sachlich und konzentrierten sich auf die politischen Inhalte. Für den in den Umfragen zurückliegenden Herausforderer war das Fernseh-Duell eine letzte Chance, noch unentschlossene Wähler für die SPD zu gewinnen.

Steinbrück versprach mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes durch Rot-Grün entstünde mehr Kaufkraft. Merkel lehnte einen solchen Mindestlohn strikt ab. Die Tarifparteien sollten branchenspezifische Mindestlöhne festlegen.

Bei der von Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Pkw-Maut für Ausländer wich Merkel anfangs einer klaren Position aus. Steinbrück hakte nach und verlangte Auskunft. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, versicherte Merkel schließlich.

Auch bei der Eurorettung widersprachen sich beide. Die Krisenstrategie sei gescheitert, monierte Steinbrück. Merkel verteidigte den Kurs zur Verbesserung der Wettbewerbsstrategie in den Krisenländern. Der Reformdruck auf Griechenland müsse aufrecht erhalten bleiben.

Kontrovers ging es auch bei den Rentenkonzepten zu. Merkel stellte Verbesserungen für Mütter in Aussicht, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Steinbrück mahnte eine faire Behandlung von Rentnern mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionären des öffentlichen Dienstes an. Zur Rentenangleichung Ost-West kam den vier Moderatoren allerdings keine Frage über die Lippen.

Lediglich beim Syrien-Konflikt lagen die Positionen nahe beieinander. Steinbrück lehnte eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion strikt ab. „Deutschland wird sich in keinem Fall an der Sache beteiligen“, sagte auch Merkel. Dennoch brauche es eine Antwort auf dem Chemiewaffeneinsatz, fordert Merkel.

Merkel zeigte kein Verständnis, dass Steinbrück eine Große Koalition von vornherein ablehne. Eine Koalition müsse „dem Land dienen“, nicht einer Partei. Steinbrück wiederum schloss ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Wahl kategorisch aus.

„Wählt eben einfach das weniger Schlechte“
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Besucher des Bürgerfestes in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue zur Wahlbeteiligung aufgerufen. „In einer Bürgergesellschaft sollten Desinteresse und Wahlenthaltung die Ausnahme bleiben“, sagte Gauck. „Wer nicht weiß, wer der Beste ist, wählt eben einfach das weniger Schlechte.“ In der jüngsten Emnid-Umfrage liegt die CDU jetzt bei 39 Prozent, SPD 23, Grüne 11, Linke 10 und die FDP bei 6. Schwarz-Gelb hätte einen hauchdünnen Vorsprung.

Reinhard Zweigler

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