Berlin — Gerade mal 90 Sekunden gaben die Moderatoren im TV-Duell Angela Merkel und Peer Steinbrück, damit die ihre Position zu wichtigen Themen darlegen konnten. In der Kürze der Zeit können dabei schon mal Fehler rausrutschen, ob gewollt oder nicht.
Arbeitsmarkt: Steinbrück nennt die Zahl von sieben Millionen Beschäftigten, die weniger als 8,50 Euro verdienen, 1,3 Millionen Menschen müssten trotz Vollzeitjob ihren Lohn von der Arbeitsagentur „aufstocken“ lassen. Beides stimmt. Merkel hält dagegen, dass es seit Jahren immer weniger Aufstocker gibt und dass die Vollzeitjobs um 1,2 Millionen zunahmen. Auch das ist richtig.
Gesundheit und Pflege: Steinbrück wirft Merkel, beide sind übrigens privat versichert, Versagen vor. Das Gesundheitssystem werde in vier bis fünf Jahren „an die Wand fahren“. Das ist allerdings nur schwer zu glauben. Fakt ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen wegen der vielen Beiträge derzeit über einen Überschuss von rund 29 Milliarden Euro verfügen. Richtig ist dagegen, dass in der Pflege rund 120 000 Fachkräfte fehlen, wie Steinbrück anmerkt. Experten sehen in den nächsten zehn Jahren sogar ein Defizit von 200 000.
Rente: Angela Merkel erklärt, dass die Pensionen von Beamten versteuert werden. „Das ist auch anders als das bei der Rente ist.“ Stimmt nicht ganz. Denn Renten werden hierzulande auch besteuert, und zwar ab einer Grenze von 1550 Euro. Steinbrück war zum Verhältnis der Rentenentwicklung zu den Altersbezügen von Staatsdienern befragt worden und verlangte, Pensionen sollten „fair“ an die Dynamik der Renten gekoppelt werden. Leider war Rentenangleichung Ost-West kein Thema.
Betreuungsgeld/Kita-Plätze: Steinbrück will das Betreuungsgeld wieder abschaffen und in den Ausbau von weiteren Kita-Plätzen investieren. Merkel weicht der Frage aus, ob sie sich von Seehofer beim Betreuungsgeld habe über den Tisch ziehen lassen. Sie behauptet, die Koalition habe in drei Jahren 800 000 neue Betreuungsplätze geschaffen. Das ist falsch. Es handelt sich dabei um Alt- und Neuplätze sowie die Planung für 2014.
Eurokrise: Steinbrück attackiert Merkel, weil deren Krisenpolitik dazu geführt habe, dass sich Krisenländer wie etwa Griechenland nicht erholten. Die Jugendarbeitslosigkeit sei enorm angestiegen. Das stimmt. Doch der Herausforderer kann nicht nachweisen, dass dafür die Politik der Bundesregierung die Ursache ist. Außerdem hat die SPD allen Hilfspaketen zugestimmt.
Steinbrück ist hier wenig glaubhaft. Bei der Frage nach einem 3. Griechenland-Hilfspaket nach 2014 sagen beide, keiner wisse, wie viel dann nötig sei. Richtig.
Pkw-Maut: Steinbrück attackiert Merkel, weil die von Horst Seehofer vorgeschlagene Pkw-Maut für Ausländer nach EU-Recht nicht zulässig wäre. Das ist richtig, es widerspräche dem Diskriminierungsverbot. Er entlockt Merkel zudem den Satz, mit ihr werde es keine Maut geben. Wie die Riesenlücke im Verkehrsetat allerdings geschlossen werden soll, sagt Merkel nicht. Sie ist der Frage ausgewichen.
Reaktionen: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Die Kanzlerin lag in der Frage der Sympathie klar vorn. Zudem hat sie die großen Fragen der Politik ohne Wahlkampfrhetorik erklärt.“ Für den Piratenpartei-Chef Bernd Schlömer hat das Ende der Ära Merkel „in jedem Fall begonnen“. Kritisch zeigte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Peer Steinbrück hat mehr Fragen gestellt als Antworten gegeben.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte: „Peer Steinbrück hat seine Sache sehr gut gemacht, ich bin zuversichtlich, dass das TV-Duell der SPD einen Schub nach vorn gibt.“
Reinhard Zweigler
