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Politik Tauziehen um die Energiewende
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02:24 02.04.2014
Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Es geht um sehr viel Geld. 19,4 Milliarden Euro Fördergelder wurden 2013 für den Ausbau der Öko-Energie gezahlt, 2014 werden es voraussichtlich 23,5 Milliarden Euro sein. Bezahlt werden sie von den Stromverbrauchern, die immer stärker zur Kasse gebeten werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will diesen Trend brechen. Die Strompreise müssten bezahlbar bleiben.

Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben sich Bund und Länder gestern Abend auf Änderungen bei der Förderung der Windkraft an Land und bei der Gewährung von Industrierabatten geeinigt. „Wir haben ein hohes Maß an Einigkeit erreicht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Ministerpräsidenten der Länder. Man wolle die Kostendynamik des EEG begrenzen und einen hohen Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung gewährleisten. Gabriel zufolge sollen Regelungen gefunden werden, um die energieintensive Industrie teilweise von der EEG-Umlage zu befreien. Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, sollen von der Umlage ausgenommen werden.

Auch die Windkraft an Land soll nun doch stärker gefördert werden, als bisher geplant. Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man sei den Ländern bei der Windförderung entgegengekommen. So werde der Austausch alter durch neue, leistungsstärkere Windräder nicht einberechnet in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land.

Bereits in der kommenden Woche will das Bundeskabinett die EEG-Novelle verabschieden. In den Ländern stießen vor allem die geplanten Kürzungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien auf Widerstand. Zudem forderten sie Rabatte bei der Ökostrom-Umlage für energieintensive Industriebetriebe und Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen. Die im EEG festgeschriebene Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Sie macht etwa ein Viertel des Strompreises aus. Die EU-Kommission prüft derzeit, inwieweit die Industrieprivilegien gegen europäische Wettbewerbsregeln verstoßen. Dabei zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin ab, der deutschen Unternehmen weit entgegen kommt: Nach einem Entwurf der Kommission sollen künftig 65 Branchen Ausnahmeregeln gewährt werden.



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