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Politik Thüringer Landtag: Ramelow nur noch mit knapper Mehrheit
Nachrichten Politik Thüringer Landtag: Ramelow nur noch mit knapper Mehrheit
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12:52 26.04.2017
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Quelle: Arno Burgi/archiv
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Erfurt

Die Landtagsmehrheit des Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Thüringen ist durch den Wechsel der bisherigen SPD-Abgeordneten Marion Rosin zur CDU auf eine Stimme geschrumpft.

Die Koalitionsregierung unter Leitung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat damit im Landtag nur noch 46 Sitze.

Auf der Gegenseite kommen CDU, AfD und Fraktionslose auf 45 Sitze. Damit ist wieder das knappe Mehrheitsverhältnis vom Start der Regierungskoalition Ende 2014 hergestellt. In die SPD-Fraktion war seither ein ehemaliger AfD-Abgeordneter gewechselt.

„Heute habe ich meinen Austritt aus der SPD erklärt, der ich seit 18 Jahren angehöre“, erklärte Rosin in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion am Mittwoch in Erfurt. „Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig.“

Sie habe im Landtag erfahren müssen, „dass es zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen der Linken, der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen keine Koalition auf Augenhöhe gibt. Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt“, begründete sie ihren Schritt. In der Politik der Linken gebe es eine „zentralistische Tendenz, die der demokratischen Teilhabe der von den Entscheidungen betroffenen Mandatsträger und Bürger kaum Raum lässt“, sagte sie. Die CDU-Fraktion stelle sich diesen Zentralisierungstendenzen konsequent entgegen.

dpa

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