Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Tillerson relativiert US-Ausstieg aus Klimaabkommen
Nachrichten Politik Tillerson relativiert US-Ausstieg aus Klimaabkommen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:42 03.06.2017
Prima Klima: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk (l) begrüßen den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Quelle: Virginia Mayo
Washington

Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen von Paris hat US-Außenminister Rex Tillerson den Schritt relativiert.

„Es war eine politische Entscheidung und es ist wichtig, dass alle anerkennen, dass die Vereinigten Staaten eine großartige Bilanz bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen vorweisen“, sagte er. „Es ist etwas, auf das wir, glaube ich, stolz sein können.“ Er gehe nicht davon aus, dass die Bemühungen in Zukunft zurückgefahren werden.

Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg am Donnerstag verkündet und dies damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle setzen zu wollen. In seiner Rede erwähnte er das Wort Klimawandel kein einziges Mal. Dies ließ erneut die Frage aufkommen, ob der Republikaner an das Konzept von globaler Erwärmung glaubt. In der Vergangenheit hatte er die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels angezweifelt.

Das Umfeld des Präsidenten wich Fragen zu dem Thema am Freitag aus. Sein Sprecher Sean Spicer sagte, er habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit Trump darüber zu sprechen. EPA-Chef Scott Pruitt beharrte darauf, dass sich die Diskussion über den Ausstieg allein um die Frage gedreht habe, ob das Abkommen gut für die Vereinigten Staaten sei oder nicht. „Der Fokus lag darauf, ob wir durch Paris Nachteile erleiden. Und in der Tat war es so. Es hat uns einen wirtschaftlichen Nachteil gebracht“, erklärte er.

Trumps Entscheidung wurde weltweit scharf kritisiert. Andere Staats- und Regierungschefs hoben die Bedeutung des Abkommens hervor.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens sperrten sich gegen Trumps Forderung nach einer Neuverhandlung des internationalen Regelwerks. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, bekräftigten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

In China wurde der Ausstieg der USA als „globaler Rückschlag“ bezeichnet. Indien - nach China und den USA der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen - versicherte, es werde trotz des Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten.

Der Klimapakt sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen - und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen.

Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen bereits im Wahlkampf zum Thema gemacht. Seine harte Linie unter der Devise „Amerika zuerst“ setzt er mit dem Beschluss fort. Seinen Kritikern versprach Trump, die USA würden das umweltfreundlichste Land der Welt werden. Wie er das erreichen will, verriet er nicht.

Der US-Präsident hat angekündigt, die finanziellen Mittel der Bundesregierung für Klimaforschung, für die stark mit Klimaschutz befasste Umweltagentur EPA und zahlreiche Forschungseinrichtungen drastisch zu senken. Es gibt darüber hinaus Pläne, staatliche Subventionen für Erneuerbare Energien zu stoppen. Bereits im März weichte er zentrale Umweltschutzbestimmungen auf.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im Protektionismus des US-Präsidenten „riesige Chancen“ für Europa. „Staaten wie Mexiko, Japan, Kanada und auch China suchen Alternativen beim Handel und neue Partnerschaften“, sagte Weber der „B.Z. am Sonntag“. „Und wir Europäer wollen Partnerschaft: (Donald) Trump

baut Mauern, wir bauen Brücken.“ Die Chancen, die sich mit China auftäten, müsse Europa nutzen. „Auch wenn das Land kein einfacher

Partner ist und viele unserer Werte nicht teilt.“

dpa

Außenminister Gabriel fliegt nach St. Petersburg, um Präsident Putin zu treffen. Dort treffen sie auf jemanden, den sie aus unterschiedlichen Zusammenhängen ziemlich gut kennen.

03.06.2017

Davon, dass Videoaufnahmen einen so richtig in die Klemme bringen können, kann US-Präsident Donald Trump ein Lied singen. Jetzt trifft es den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

03.06.2017

Weil seine Frau in den Korruptionsskandal Panama Papers verwickelt sein soll, rief Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat Neuwahlen aus. Am Sonnabend gaben die Malteser ihre Stimmen ab – das Ergebnis soll am Sonntag feststehen.

03.06.2017