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Nachrichten Politik Trump-Regierung will Obamas Klimaprogramm abschaffen
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22:42 09.10.2017
Für Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, ist „der Krieg gegen die Kohle“ vorüber. Quelle: Melissa Phillip/houston Chronicle/ap
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Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Barack Obama aufheben, der die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken reduzieren sollte.

Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, kündigte am Montag an, er wolle am Dienstag einen Vorschlag vorlegen, wie der „Clean Power Plan“ abgeschafft werden solle.

Nach diesem Programm sollten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie. Der Oberste Gerichtshof legte die Pläne aber 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands. Am Montag erklärte er: „Der Krieg gegen die Kohle ist vorüber.“

Die EPA argumentiert, Obama habe mit dem „Clean Power Plan“ seine Kompetenzen überschritten. Einen Vorschlag, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, will die Umweltbehörde offensichtlich zunächst nicht vorlegen. Dies hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt. Stattdessen plant die EPA laut einem Entwurf, Vorschläge in der Gesellschaft zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne.

Trump hatte die Umweltbehörde im März mit einer Überprüfung des „Clean Power Plan“ beauftragt. Der Präsident und große Teile der Republikaner zweifeln einen menschlichen Beitrag zum Klimawandel an. Trump hat eine scharfe Abkehr von der Politik Obamas vollzogen, der den Kampf gegen den Klimawandel zuletzt in den Mittelpunkt gestellt hatte. Im Juni kündigte der Republikaner an, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen.

dpa

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Die US-Regierung will einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Barack Obama aufheben. Der wollte den Ausstoß von Treibhausgasen von Kohlekraftwerken begrenzen. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, kündigte an, er werde den „Clean Power Plan“ per Verordnung abschaffen.

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