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Politik Trump – Strafzölle sollen ab Ende März gelten
Nachrichten Politik Trump – Strafzölle sollen ab Ende März gelten
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12:18 09.03.2018
Der scheidende Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Gary Cohn (Hintergrund), hört Donald Trumps Bemerkungen bei der Kabinettssitzung am 8. März zu. Quelle: imago
Washington

Auf unbestimmte Zeit nicht betroffen von der Regelung seien Kanada und Mexiko. Zuvor hatte es noch geheißen, auch „andere Länder“ wie etwa Australien müssten möglicherweise keine Strafzölle zahlen. Das genaue Startdatum der neuen Handelsschranken soll der 23. März sein. Ab dann sollen Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten.

Trump unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten: „Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium mit Zöllen belege“, sagte Trump.

Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch „alternative Mittel“ den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können. Die Verhandlungen werde auf US-Seite der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer führen. Dieser ist als Hardliner bekannt. Kanada und Mexiko könnten durch Zugeständnisse bei den Gesprächen für das Freihandelsabkommen Nafta ihre Zollschranken niedrig halten. Die Vorlage für Trumps Entscheidung hatte eine fast ein Jahr dauernde Untersuchung unter Federführung von Handelsminister Wilbur Ross geliefert.

„Wir werden sehr fair sein, wir werden sehr flexibel sein, aber wir werden den amerikanischen Arbeiter schützen“, wie er das im Wahlkampf angekündigt habe, sagte Trump.

Der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donhohue, warnte vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen von Zöllen. Er brachte einen globalen Handelskrieg ins Spiel. Dieses Szenario würde gefährden, was die republikanischen Steuerkürzungen und der Abbau von Regulierungen für die Wirtschaft gebracht hätten, sagte Donohue.

Im Zusammenhang mit den geplanten Strafzöllen auf Importe von Stahl und Aluminium hatte der US-Präsident Deutschland vorgeworfen, zu wenig für die Verteidigung auszugeben. „Wenn man sich die Nato anschaut, wo Deutschland ein Prozent zahlt, und wir zahlen 4,2 Prozent von einem viel größeren Bruttoinlandsprodukt, das ist nicht fair.“ Die USA hätten „einige Freunde und Feinde, die uns beim Handel und beim Militär im Laufe der Jahre enorm ausgenutzt haben“. Der Vorschlag für Strafzölle auf Metalle wird damit begründet, dass diese Güter für Jobs in der Rüstungsindustrie zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit wichtig seien.

Über die Verteidigungsausgaben gibt es unter den Nato-Partnern seit längerem Streit. Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato allerdings anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln.

Im laufenden Jahr wird Deutschland vermutlich gerade einmal 1,24 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben – nach 1,22 Prozent im vergangenen Jahr. In den USA lag der Wert 2017 bei 3,6 Prozent.

Von RND/AP/dpa//dk

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