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21:52 24.02.2017
US-Präsident Donald Trump während der CPAC-Konferenz in Oxon Hill. Quelle: Evan Vucci
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Washington

US-Präsident Donald Trump hat eine Rede vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden.

„Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“, sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington.

Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.“ .

Trump sagte, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die „Fake News Presse“. „Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken“, erklärte er. Dem Vorwurf „Fake News Presse“ sind immer wieder Medien ausgesetzt, die kritisch über Trump berichtet haben.

Aus dem Weißen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit. Medien hatten enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die „New York Times“, dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.

Das Weiße Haus verwehrte am Freitag mehreren Journalisten den Zugang zu einer Fragerunde mit dem Sprecher von US-Präsident Trump. Betroffen waren Reporter von CNN, der „New York Times“, und „Politico“, wie die Medienhäuser berichteten. Stattdessen durften nur ausgewählte Journalisten an dem Briefing von Trumps Sprecher Sean Spicer teilnehmen.

Vertreter der Nachrichtenagentur ap und des „Time“-Magazins boykottierten die Fragerunde daraufhin aus Solidarität mit ihren Kollegen. Die „White House Correspondents' Association“ (WHCA), ein Zusammenschluss von Journalisten, verurteilte die Maßnahme des Weißen Hauses.

Der Sender CNN berichtete in der Nacht zu Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte zwischen Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und ihn gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten.

Trumps Sprecher warf CNN eine falsche Berichterstattung vor. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und Andrew McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der „New York Times“ „Schwachsinn“ sei. McCabe habe ihm auch gesagt, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe Comey Priebus angerufen und ihm Ähnliches gesagt.

Es blieb unklar, ob Priebus um eine öffentliche Stellungnahme der Behörde gebeten hatte. Laut des Vertreters aus dem Weißen Haus fragte er McCabe aber, ob er Geheimdienstquellen damit zitieren könne, dass an der Geschichte der „New York Times“ nichts dran sei. Das habe McCabe bestätigt.

dpa

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