Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Demokraten empört: Trump blockiert Freigabe von Memo
Nachrichten Politik Demokraten empört: Trump blockiert Freigabe von Memo
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:03 10.02.2018
US-Präsident Trump hat die Veröffentlichung eines Memos der Demokraten zur Russland-Affäre vorerst untersagt. Als Grund nannte das Weiße Haus Sicherheitsbedenken. Quelle: Evan Vucci
Washington

US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines Memorandums der Demokraten zu den Russland-Ermittlungen blockiert.

Damit verhinderte er zumindest vorerst eine Gegendarstellung zu einem republikanischen Papier, das zuvor mit seiner Zustimmung publik gemacht worden war. Führende Demokraten reagierten empört und warfen Trump vor, die Wahrheit verschleiern zu wollen. Derweil geht die personelle Unruhe im Weißen Haus weiter: Ein zweiter Mitarbeiter trat nach Vorwürfen häuslicher Gewalt zurück.

Trump begründete sein Nein zu einer Veröffentlichung des Demokraten-Memos mit Sicherheitsbedenken. Er berief sich dabei auch auf eine Einschätzung des Justizministeriums. In dem Papier seien zahlreiche als geheim eingestufte und „besonders sensible“ Passagen enthalten, hieß es in einem Brief von Trumps Rechtsbeistand Donald F. McGahn, der am Freitagabend publik gemacht wurde.

Trump gab den Demokraten aber die Möglichkeit, die nach seiner Darstellung bedenklichen Stellen zu überarbeiten. Der Präsident würde dann eine Veröffentlichung des Memorandums erneut prüfen, sagte McGahn. Der Präsident sei grundsätzlich geneigt, das Papier freizugeben.

Einer Veröffentlichung des Memorandum der Republikaner hatte der Präsident zuvor aber vorbehaltlos zugestimmt - trotz Bedenken des Justizministeriums und des FBI, das ähnlich wie die Demokraten von Lücken und irreführenden Darstellungen in dem Papier sprach. Im Mittelpunkt des Republikaner-Memos steht der Vorwurf, das FBI habe bei seinen Russland-Ermittlungen fragwürdige Methoden angewandt, um von einem Gericht die Genehmigung zur geheimdienstlichen Überwachung eines Trump-Wahlkampfberaters zu erhalten.

Kritiker werfen den Republikanern vor, mit der Veröffentlichung die Russland-Ermittlungen diskreditieren zu wollen. Bei den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird zudem geprüft, ob Trump versucht hat, in diesem Zusammenhang die Justiz zu behindern.

Die Demokraten hatten vergeblich darauf gedrungen, beide Memos aus dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses zeitgleich zu veröffentlichen. Der Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, warf dem Präsidenten vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Millionen Amerikaner fragen sich: Was hat er zu verbergen?“ Die Demokraten wollen nun prüfen, welche Schwärzungen in ihrem Memo akzeptabel wären, um eine Veröffentlichung zu erreichen, wie der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, sagte.

Unterdessen trat im Weißen Haus der Redenschreiber David Sorensen zurück. Nach Medienberichten beschuldigt ihn seine Ex-Frau, sie während ihrer Ehe physisch und psychisch misshandelt zu haben. Sorensen bestreitet das. Erst am Mittwoch hatte Rob Porter, ein für interne politische Koordination zuständiger ranghoher Trump-Mitarbeiter, seinen Posten wegen publik gewordener Vorwürfe häuslicher Gewalt verlassen. In diesem Fall hatten gleich zwei Ex-Ehefrauen ihm Misshandlungen angelastet.

Die Affäre um Porter belastet Stabschef John Kelly, der laut Berichten seit Monaten von den Vorwürfen gewusst haben soll. Porter galt als seine rechte Hand. Wie es heißt, ist Trump wütend darüber, dass ihn Kelly nicht in vollem Umfang über die Vorwürfe informiert habe. Es sei zu einigen „turbulenten Gesprächen“ zwischen dem Präsidenten und dem Stabschef gekommen.

dpa

Die russischen Behörden wollen den Zugang zu einer Untersuchung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu Korruption im Regierungsapparat und zu einem möglichen Bindeglied in das Trump-Team während des US-Wahlkampfes blockieren.

10.02.2018

Die IS-Terrormiliz ist im Irak zwar in der Fläche geschlagen, verübt aber mit einer Guerilla-Taktik weiter Anschläge. Außerdem liegen nach den Kämpfen weite Teile des Landes am Boden. Die Bundeswehr will sich deshalb nicht zurückziehen - im Gegenteil.

16.02.2018

Bei den Notizen der Republikaner gab sich Trump enthusiastisch und erlaubte die Freigabe. Bei den Demokraten sieht das nun anders aus. Der US-Präsident fordert eine Überarbeitung.

10.02.2018