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Trump erwägt „brandneue Anordnung“ für Einreiseverbot

Nach Niederlage vor Gericht Trump erwägt „brandneue Anordnung“ für Einreiseverbot

Mit seinem Einreisestopp stößt Trump bei der Justiz auf Granit. Doch er will nicht aufgeben. Und er hat mehrere Möglichkeiten.

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Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte den Antrag der US-Regierung abgelehnt, Trumps umstrittenes Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen.

Quelle: Andrew Harnik

Washington. Nach seiner Niederlage vor Gericht zieht US-Präsident Donald Trump ein neues Dekret für ein Einreiseverbot in Betracht. Eine Möglichkeit sei eine „brandneue“ Anordnung, sagte Trump am Freitag Reportern an Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One auf dem Weg nach Florida.

Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden. Von Trumps Einreiseverbot waren Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern betroffen.

Trump äußerte sich optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen zu können: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

Trump machte am Samstag mit seiner Richterschelte weiter. „Unser Gerichtssystem ist kaputt“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Seit das Einreiseverbot ausgesetzt worden sei, seien unter den eingereisten Flüchtlingen 77 Prozent aus den betroffenen sieben Ländern gewesen. Es war unklar, auf welche Zahlen er diese Behauptung stützte. Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen schon den Bundesrichter James Robart aus Seattle als „sogenannten Richter“ verunglimpft, der das Urteil vor einer Woche gefällt hatte.

Die Regierung hat nun mehrere Möglichkeiten. Trump könnte den Supreme Court anrufen. Am Obersten Gericht herrscht gegenwärtig eine Pattsituation - vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, was noch dauern wird.

Das Weiße Haus könnte in einem neuen Dekret auf die Bedenken der Richter eingehen - etwa indem es deutlich macht, dass das Einreiseverbot nicht für Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus gilt. Nachdem Trump das Dekret erlassen hatte, wurden auch Menschen mit Greencards an Flughäfen festgehalten. Die Regierung könnte in dem neuen Text zudem die Liste der Länder ändern oder die Kategorien der Betroffenen näher eingrenzen - etwa indem Studenten davon ausgenommen werden.

Als Trump danach gefragt wurde, welchen Teil er ändern würde, sagte er lediglich: „Neue Sicherheitsmaßnahmen. Wir brauchen sehr, sehr strenge Sicherheitsüberprüfungen.“

Vor Gericht ging es bislang nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. Die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen. Im ganzen Land sind weitere Verfahren gegen das Einreiseverbot anhängig.

Unterdessen hat es bei Razzien gegen illegale Einwanderer in den USA  Hunderte Festnahmen gegeben.

dpa

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Ein Ende ist im juristischen Tauziehen um Trumps Einreiseverbot nicht so schnell in Sicht. Alle Augen richten sich nun auf das Berufungsgericht in San Francisco. Aber auch wenn es eine Entscheidung trifft, ist noch nicht das letzte Wort gefallen.

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