Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Trump feiert späten Teil-Sieg bei der Einreisepolitik

Urteil des Supreme Court Trump feiert späten Teil-Sieg bei der Einreisepolitik

Das Oberste US-Gericht hat Donald Trumps Einreiseverbote zum Teil und in abgeschwächter Form wieder in Kraft gesetzt. Für den US-Präsidenten ist es ein wichtiger Sieg. Der ursprüngliche Sinn seines Einreiseverbots ist jedoch damit endgültig passé.

Voriger Artikel
Trumps Einreiseverbote können kommen - vorerst
Nächster Artikel
Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW

US-Präsident Donald Trump hat seine Einreiseverbote vorläufig durchbekommen.

Quelle: Evan Vucci

Washington/Berlin. Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern einen späten Prestigesieg errungen.

Das Oberste Gericht hat Teile seines von mehreren Gerichten gestoppten Verbots wieder genehmigt. Eine endgültige Entscheidung schob des Gericht auf einen Termin im Herbst - und damit auf eine Zeit, nachdem die Regelung möglicherweise bereits wieder ausgelaufen sein wird.

Die abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden nach der Gerichtsentscheidung in Kraft treten. Trump hatte vergangene Woche vorbeugend eine entsprechende Anordnung erlassen. Sie würden dann Ende September, spätestens Ende Oktober wieder auslaufen.

Das Ministerium für Heimatschutz arbeite gemeinsam mit weiteren Behörden an Maßnahmen, das Verbot in Kraft zu setzen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Das Heimatschutzministerium hatte bereits während des nicht geltenden Enreisestopps innerhalb der bestehenden Gesetze seine Spielräume für eine striktere Einreisepolitik genutzt. Trump selbst feierte die Entscheidung im Obersten Gericht als Sieg.

Allerdings merken Kritiker an, dass der eigentliche Sinn des Einreiseverbots, Zeit zu gewinnen um die Visapolitik überprüfen zu können, durch die mehrmalige zeitliche Verzögerung ad absurdum geführt wurde. Mögliche Straftäter hätten die Zeit vor dem Inkrafttreten nutzen können, um in die USA zu kommen. Die Opposition hält Trumps Einreiseverbot deshalb mehr für Klientelpolitik, gerichtet an die eigene Wählerschaft.

Der Iran warf Trump vor, durch seine Einreiseverbote den Terrorismus zu befeuern. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin, das Verbot sei „das größte Geschenk für extremistische Gruppen“. Diese Gruppen könnten diesen Akt der Diskriminierung als Argument für die Rekrutierung neuer Anhänger nutzen. 

Das Einreiseverbot soll 90 Tage lang für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen gelten. Währenddessen will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Der Supreme Court entschied, dass aus den betreffenden Ländern zunächst nur einreisen darf, wer glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen kann. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Wie der Nachweis in den konkreten Fällen geführt werden kann, welche Dokumente anerkannt werden, welche andererseits aber nicht ausreichen, ist noch völlig unklar. Demokraten und Bürgerrechtler kündigten Proteste gegen die Dekrete an. Man sei für die Gerichtsentscheidung im Herbst optimistisch.

Trump hatte sein erstes Dekret zu Visa-Sperren vor mehr als fünf Monaten im Januar unterzeichnet. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesgerichte das Inkrafttreten dieses und eines zweiten Dekrets blockiert, Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Dieses setzte sich mit seinem Richterspruch über die Vorinstanzen hinweg.

Trump hatte von Anfang an auf die Karte Nationale Sicherheit gesetzt. Wenn diese berührt ist, sind dem Präsidenten in der US-Verfassung weitreichende Rechte eingeräumt. Mindesten vier Bundesgerichte waren dieser Argumentation nicht gefolgt. Der Oberste Gerichtshof schwenkte nun in seinem Kompromiss auf die Trump-Linie ein.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Medienberichte
Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen.

Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll nun erneut ein Flug starten.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.
24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr