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Nachrichten Politik Trump feuert FBI-Chef James Comey
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09:35 10.05.2017
Trump hat den FBI-Chef James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Quelle: dpa
Washington

Die Entscheidung traf das politische Washington wie ein Blitzeinschlag: US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Entscheidung kommt völlig überraschend.

Coney, so die „New York Times“, war gerade in Los Angeles, als er auf einem Fernseher das Laufband mit der Eilmeldung zu seiner Entlassung sah. Der FBI-Chef lachte und glaubte an einen Scherz. Doch dann wurde er von Mitarbeitern in ein Büro gebeten, wo ihm seine Entlassung eröffnet wurde.

Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Diese Ermittlungen wurden gerade intensiviert. Comey galt schon deswegen eigentlich als unantastbar. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen „schrecklichen Fehler“ begangen zu haben. Auch der Republikaner John McCain kritisierte die Entscheidung Trumps. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt „enttäuscht“, zitierte ihn der Sender CNN. Auf Schumers Vorwürfe reagierte Trump mit einem höhnischen Tweet, in dem er Schumer als „weinerlich“ bezeichnete und ihm „unwürdiges Verhalten“ vorwürft. Trump beendet seinen Tweet mit dem Hashtag #draintheswamp – „den Sumpf trockenlegen“.

Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.

„Nicht in der Lage, das FBI effektiv zu führen“

Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. „Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen“, schreibt Trump. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.

Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. Quelle: AP

US-Medien und die oppositionellen Demokraten vermuteten, dass die Russlandermittlungen des FBI der wahre Grund für die Entlassung seien. Diese Untersuchungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners.

Der demokratische Senator Bob Casey forderte Rosenstein auf, für eine Fortsetzung dieser Ermittlungen zu sorgen.

Comey rechtfertigt E-Mail-Affäre

Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: „Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war.“

Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.

Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit 36.000 Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung.

Von RND/dpa