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Politik Iran-Abkommen – Trump hat keinen Plan B
Nachrichten Politik Iran-Abkommen – Trump hat keinen Plan B
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20:44 08.05.2018
Donald Trump bei seiner Ankunft im Diplomatic Reception Room des Weißen Hauses. Quelle: AP
Washington

Das Hoffen und Bangen hat nichts genützt. Nach nicht einmal drei Jahren steigen die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Donald Trump setzt damit ein weiteres Vorhaben seiner umstrittenen Agenda um. Das Wahlprogramm, das er immer und immer wieder seinen Anhänger und aller Welt verkündet hat, bleibt damit trotz aller Einwände Richtschnur seines Handelns. Für Europa, vor allem aber für den Nahen und Mittleren Osten verheißt das nichts Gutes.

Ohne Zweifel gibt es diverse Gründe, die Führung des Irans massiv zu kritisieren. Das Vormachtstreben des Regimes, die massive Aufrüstung und die unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Nachbarstaaten destabilisieren die Region und stellen eine unmittelbare Bedrohung Israels dar. Auch lässt sich nicht zweifelsfrei klären, wie weit der Arm der internationalen Kontrolleure im Iran überhaupt reicht. Nach wie vor stehen die Revolutionsgarden im Verdacht, hinter ihren hohen Kasernenmauern ein eigenständiges Atomwaffenprogramm voranzutreiben.

Trotz all dieser berechtigten Bedenken muss sich das Weiße Haus jedoch vorhalten lassen: Es gibt keinen Plan B. Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen droht vielmehr eine weitere Eskalation im Nahen Osten. Mehr noch: Trump öffnet das Tor in eine noch unsichere Zukunft, da er das Vertrauen in die amerikanische Vertragstreue untergräbt.

Es ist ein Bruch ohne Not. Dank ihrer neuen Unabhängigkeit von Rohstoffen aus der arabischen Welt haben die Vereinigten Staaten in der Krisenregion keine existenziellen Interessen mehr zu verteidigen. Im Gegenteil: Der eigenen Volkswirtschaft würde es am meisten dienen, wenn die Supermacht zur Beruhigung im Nahen Osten beitragen würde. Die Lage ist ohnehin kompliziert genug: Iran und Saudi-Arabien stehen einander verfeindet gegenüber, Russland und die Türkei empfehlen sich als neue Ordnungsmacht und die israelische Regierung zeigt sich mit ihrer Siedlungspolitik alles andere als friedensorientiert. Ganz zu schweigen vom Krieg in Syrien, in dem sich wie in einem Brennglas all diese Konfliktlinien bündeln.

Angesichts dieser Unübersichtlichkeit kommt den Europäern die undankbare Aufgabe zu, in den kommenden Wochen und Monaten eine neue diplomatische Offensive zu versuchen. Ebenso wie nach der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, dem Scheitern der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen und den Drohungen mit Strafzöllen darf der eigenwilligen Trump-Administration nicht das Feld überlassen werden. Die EU ist als eigenständige Macht gefordert – auch um den größten Partner Orientierung zu geben.

Von Stefan Koch/RND

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