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Nachrichten Politik Trump will „Obamacare“ offenbar nicht ganz kippen
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09:56 13.11.2016
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Washington

Donald Trump will die von ihm im Wahlkampf scharf kritisierte Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama anscheinend doch nicht ganz abschaffen.

Einige Teile davon werde er beibehalten, „ich mag sie sehr gern“, sagte der designierte Obama-Nachfolger in einem Interview des „Wall Street Journal“. Indessen gehen die Proteste gegen Trump weiter. Er war im Wahlkampf mit aggressiven und populistischen Parolen aufgetreten. Auch für Samstag wurden Demonstrationen erwartet.

Am Freitagabend waren unter anderem in New York, Miami, Atlanta und Los Angeles Trump-Gegner auf die Straße gegangen. In Portland (US-Staat Oregon) wurde ein Mann bei einem Protestmarsch angeschossen. Nach Polizeiangaben war er auf einer Brücke mit einem Autofahrer in Streit geraten, der dann ausstieg und mehrfach feuerte.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump die als „Obamacare“ bekannte Reform als „Katastrophe“ bezeichnet und angekündigt, er werde sie „als erstes“ rückgängig machen. Die Reform macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht. Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Das Gesetz aus dem Jahr 2010 hat mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.

Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen, sagte Trump nun dem „Wall Street Journal“. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können.

Der Meinungsumschwung des Republikaners ist nach Einschätzung des „Wall Street Journal“ wohl auf den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump zurückzuführen. Der scheidende Präsident hatte sich am Donnerstag im Weißen Haus mit seinem gewählten Nachfolger zusammengesetzt, beide beschrieben das Gespräch danach als positiv.

In einem weiteren Interview des Senders CBS versicherte Trump auch, dass kein Versicherter durch seine geplanten Änderungen vorübergehend ohne Schutz sein werde. Alle Schritte würden parallel vollzogen, es werde eine „großartige Gesundheitsfürsorge für weniger Geld geben“.

Trump hätte es allerdings ohnehin schwer, die Gesundheitsreform ganz zu kippen. Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen.

Im Interview des „Wall Street Journal“ vermied Trump auch eine Antwort auf die Frage, ob er einen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton einsetzen werde. Das hatte er im Wahlkampf angekündigt. „Es ist nichts, über das ich besonders nachgedacht habe“, sagte Trump. Als vorrangige Themen nannte er neben der Krankenversicherung Einwanderung, Grenzsicherheit, eine Steuerreform und Deregulierung im Finanzwesen.

Zuvor hatte bereits Trump-Berater Newt Gingrich Zweifel an der Einlösung eines anderen Wahlkampfversprechens geäußert, wonach Mexiko für den geplanten Bau einer Grenzmauer auf US-Seite zur Kasse gebeten werden soll. Gingrich sagte dazu: „Er (Trump) wird viel Zeit darauf verwenden, die Grenze zu kontrollieren. Er wird vielleicht nicht viel Zeit dafür aufwenden, Mexiko dazu zu bringen, sie (die Mauer) zu bezahlen. Aber es war ein gutes Wahlkampfwerkzeug.“

Zum neuen Chef seines Übergangsteams hat der designierte US-Präsident seinen „Vize“ Mike Pence ernannt, New Jerseys Gouverneur Chris Christie rutschte auf den Stellvertreterposten. Außerdem sollen eine Reihe weiterer enger Mitstreiter in dem Gremium eine führende Funktion übernehmen: Gingrich, einst Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, General Michael Flynn, Ex-Präsidentschaftsbewerber Ben Carson, New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani und Alabamas Senator Jeff Sessions.

Einige dieser Namen werden auch für zentrale Funktionen in einem Kabinett Trump oder im Weißen Haus gehandelt.

Auch Trumps drei Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric, Schwiegersohn Jared Kushner, Wahlkampfleiter Stephen Bannon, Ex-Banker Steven Mnuchin, PayPal-Gründer Peter Thiel und Republikaner-Chef Reince Priebus sollen bei der Vorbereitung des Regierungswechsels helfen.

Bei erneuten Protesten gegen den künftigen US-Präsidenten Trump wurde in Portland (Oregon) ein Mann angeschossen und schwer verletzt. Der Mann sei am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) mit einem Autofahrer auf einer Brücke in Streit geraten, wie die Polizei mitteilte. Dann sei der Autofahrer ausgestiegen und habe mehrfach auf sein Opfer gefeuert. Der Täter floh in seinem Wagen, der Angeschossene kam mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Polizei forderte die Öffentlichkeit auf, den Tatort sofort zu verlassen. Zuvor waren Beamte bei den Protesten mit teils brennenden Gegenständen beworfen worden.

dpa

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