Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Trumps Chefstratege Bannon will die USA radikal umkrempeln
Nachrichten Politik Trumps Chefstratege Bannon will die USA radikal umkrempeln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:12 24.02.2017
Stephen Bannon (l) und Reince Priebus werden Machtkämpfe im Weißen Haus nachgesagt. Beide bemühten sich bei der CPAC-Konferenz um ein Bild der Geschlossenheit. Quelle: Michael Brochstein
Washington

Der Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, sieht im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der US-Regierung. Gemeint ist damit das Prinzip von „weniger Staat“ und weniger Regulierungen.

Priorität hätten außerdem die Bereiche Einwanderung und nationale Sicherheit sowie Handel, sagte Bannon. Ein Zurückschneiden des Staates aber sei das Wichtigste. Die Bundesregierung nannte die Äußerungen am Freitag „nicht übermäßig überraschend“. Man sollte Bannons Worte nicht auf die Goldwaage legen.

Bannon, der als Architekt der Trump'schen Politik gilt, meinte mit dem Begriff „Administrativer Staat“ ein verschränktes System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität. US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret verfügt, dass für jede neue Regulierung zwei alte gestrichen werden müssen

Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der „Dekonstruktion“ letztlich die Zerstörung meint. Bannon sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden: „Und das ist Dekonstruktion.“ Bannon beschreibt sich selbst als radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda.

Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP bezeichnete Bannon als einen der entscheidendsten Momente in der modernen US-Geschichte.

Bannon trat am Donnerstag gemeinsam mit dem Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus auf der CPAC-Konferenz in Washington auf, einem Treffen konservativer Aktivisten. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit Trumps Amtsantritt.

Die Bundesregierung reagierte mit Gelassenheit auf die Äußerungen. In der Vergangenheit seien schon mehrere US-Regierungen mit dem politischen Ziel „weniger Staat, weniger Zentralstaat“ angetreten, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. „Wir schauen uns jetzt einmal an, wie das weitergeht“, fügte er hinzu. Man sollte Bannons Worte nicht auf die Goldwaage legen.

Schäfer stellte zugleich klar, dass die Bundesregierung ein bilaterales Handelsabkommen zwischen Deutschland und den USA ausschließt. Europa sei sehr gut damit gefahren, als Binnenmarkt und großer Block gemeinsam und einheitlich aufzutreten. „Die neue politische Konstellation in den USA und sonst wo sollte niemanden dazu verleiten, eine andere Haltung einzunehmen“, sagte Schäfer.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach Bannon dem deutschen Botschafter in Washington gesagt haben soll, dass die Trump-Regierung die bilateralen Beziehungen zu einzelnen europäischen Ländern stärken wolle - anstatt sich mit dem gesamten Block zu befassen. Zu diesen Berichten wollte sich Schäfer nicht näher äußern.

Die Kompetenz über Freihandelsverhandlungen liegt bei der EU. Einzelne Staaten dürfen laut Rechtslage nicht über bilaterale Handelsabkommen mit Drittstaaten verhandeln. Gespräche über neue Abkommen führt in der Regel die EU-Kommission im Auftrag der EU-Staaten. Zuletzt wurde etwa das Ceta-Abkommen mit Kanada unter Dach und Fach gebracht. Es muss in den EU-Staaten noch ratifiziert werden.

US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Medien unterstellt, sie würden Geschichten erfinden. „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“, sagte Trump am Freitag in einer Rede auf der CPAC-Konferenz in Washington. Der Präsident sieht sich mit massiven Turbulenzen konfrontiert.

Aus dem Weißen Haus drangen in den vergangenen Tagen wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit. Trump greift die Presse seit Wochen massiv an. In der vergangenen Woche ging er so weit, die Medien als „Feind des amerikanischen Volkes“ zu bezeichnen. Diese Formulierung wiederholte er auch in seiner Rede am Freitag.

dpa

Mehr zum Thema

„H.R.“ McMaster dürfte der erste Sicherheitsberater der USA sein, dessen Bestallung auf einem Sofa verkündet wurde. Ganz in dem ihm eigenen Stil, zieht Trump ihn aus dem Hut. Er bekommt dafür Lob, sogar von seinen Kritikern.

21.02.2017

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko deutlich abgekühlt.

23.02.2017

US-Präsident Donald Trump wird heute in Washington vor der CPAC-Konferenz sprechen, einem jährlichen Treffen konservativer Aktivisten.

24.02.2017

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen legt sich mit der französischen Justiz an. Sie verweigert eine Befragung zu Vorwürfen um die Bezahlung von Assistenten im EU-Parlament.

24.02.2017

Die USA und Russland haben mit den Start-Verträgen den schrittweisen Abbau strategischer Atomwaffen vereinbart.

24.02.2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einer Begrenzung von Managergehältern zuzustimmen. „Exzesse bei den Managergehältern“ müssten „endlich beendet werden“, sagte Schulz den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

24.02.2017