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Politik Trumps Rede im Faktencheck
Nachrichten Politik Trumps Rede im Faktencheck
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20:47 31.01.2018
Geballte Faust: US-Präsident Donald Trump nach seiner ersten Rede „Zur Lage der Nation“. Quelle: Win Mcnamee/pool Getty Images
Washington

US-Präsident Donald Trump sparte in seiner Rede zur Lage der Nation nicht mit Superlativen. Aber stimmt das auch alles? Ausgewählte Aussagen im Faktencheck:

Aussage: „Und genau wie ich es dem amerikanischen Volk von diesem Podium aus vor elf Monaten versprochen habe, haben wir die größten Steuerkürzungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte umgesetzt.“

Bewertung: Das stimmt nicht.

Fakten: Bei der Steuerreform, die der Kongress im Dezember mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet hat, handelt es sich nicht um die größte in der Geschichte der USA. Gemessen daran, welchen Prozentsatz die Kürzungen am Bruttoinlandsprodukt haben, ist es die siebtgrößte Reform seit 1940.

Aussage: „Die Arbeitslosigkeit unter Afroamerikanern ist auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten, und die Arbeitslosigkeit in der hispanischen Bevölkerungsgruppe hat ebenfalls den niedrigsten Stand in der Geschichte erreicht.“

Bewertung: Das stimmt.

Fakten: Die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen und Latinos ist tatsächlich historisch niedrig. Der Abwärtstrend setzte aber bereits unter Trumps Vorgänger Barack Obama ein. Viele Ökonomen weisen zudem darauf hin, dass man noch weitere Faktoren berücksichtigen muss, die Einfluss auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt haben.

Aussage: Trump erklärte, die dritte Säule seines Einwanderungspakets beende die Greencard-Lotterie. Es sei ein Programm, „das Greencards nach dem Zufallsprinzip verteilt ohne Blick auf Fähigkeiten, Verdienste oder die Sicherheit des amerikanischen Volkes.“

Bewertung: Das stimmt nicht.

Fakten: Die Bewerber für eine Greencard werden zwar nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, sie müssen aber bestimmte Anforderungen erfüllen - etwa was ihre Ausbildung angeht. Außerdem müssen sie strengen Sicherheitsüberprüfungen standhalten.

dpa

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