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Nachrichten Politik Trumps Regierung stellt sich in Europa vor
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11:13 12.02.2017
US-Vizepäsident Mike Pence wird an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Quelle: Matt Rourke
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Berlin/Brüssel

Der Machtwechsel in den USA hat sehr viele ziemlich große Fragen aufgeworfen. Die Antworten aus Washington sind bisher diffus. Diese Woche könnte ein wenig mehr Klarheit bringen. Dann stellt sich die neue US-Regierung von Präsident Trump auf drei Konferenzen in Europa vor.

NATO IN BRÜSSEL:

Den Auftakt machen die 28 Verteidigungsminister der Nato in Brüssel. Im Hauptquartier des transatlantischen Verteidigungsbündnisses werden sich am Mittwoch und Donnerstag alle Augen auf den neuen US-Kollegen James Mattis richten.

Etliche Alliierte befürchten, dass Trump die Präsenz der US-Streitkräfte in östlichen Bündnisländern mittelfristig deutlich reduzieren könnte. Die Europäer müssten dann selber deutlich mehr für die Abschreckung gegenüber Russland tun - vor allem auch die Deutschen. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass der neue US-Präsident noch intensiver als sein Vorgänger Barack Obama darauf dringen wird, die Nato stärker an internationalen Anti-Terror-Einsätzen zu beteiligen.

Ein Schritt in diese Richtung ist der geplante Ausbau des Streitkräftekommandos im italienischen Neapel. Beim Verteidigungsministertreffen soll beschlossen werden, dort ein Lage- und Koordinierungszentrum für Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien oder dem Irak aufzubauen. In Zukunft könnte der Standort dann auch zur zentralen Steuerung von Militäreinsätzen gegen dort aktive Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) genutzt werden.

Die jüngsten Äußerungen Trumps zum Bündnis werden mittlerweile von vielen in Brüssel so gedeutet, dass dieser über indirekte Drohungen einen Kurskorrektur des Bündnisses herbeiführen will. Demnach könnte er die Nato in ihrer jetzigen Form als „obsolet“ bezeichnet haben, um die Partner zu höheren Verteidigungsausgaben und einem stärkeren Engagement im Kampf gegen den IS zu bewegen. Zuletzt kündigte er nämlich wieder „starke Unterstützung“ für das Bündnis an.

G20 IN BONN:

Der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel empfängt am Donnerstag im alten Plenarsaal des Bundestags in Bonn die Kollegen aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Seine beiden interessantesten Gäste: US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Kollege Sergej Lawrow. Es wird die erste Begegnung eines Vertreters der Regierung Trump mit einem russischen Minister sein.

Zu Russland kommen widersprüchliche Signale aus der neuen US-Regierung - mal Annäherung, mal scharfe Kritik am russischen Vorgehen in der Ostukraine. Dem früheren Öl-Manager Tillerson werden jedenfalls gute Kontakte nach Moskau nachgesagt.

Die Konferenz bietet auch darüber hinaus viele Möglichkeiten zu interessanten bilateralen Gesprächen. China ist in der „Gruppe der 20“ ebenso vertreten wie die Türkei und Saudi-Arabien - zwei der wichtigsten Akteure im Syrien-Konflikt. Die eigentlichen Themen der deutschen G20-Präsidentschaft wie Klimaschutz, Bekämpfung von Pandemien, Frauenförderung, Korruptionsbekämpfung, Flucht nd Migration werden da wohl etwas in den Hintergrund geraten.

SICHERHEITSKONFERENZ IN MÜNCHEN: 

80 Außen- und Verteidigungsminister, 30 Staats- und Regierungschefs, Generalsekretäre und Präsidenten internationaler Organisationen: Das Hotel Bayerischer Hof in München wird wie jedes Jahr im Februar für drei Tage zum Zentrum der Weltpolitik. Diesmal wird die frühere Wehrkundetagung so wichtig sein wie lange nicht mehr. US-Vizepräsident Mike Pence wird am Samstag die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses auf großer Bühne vorstellen - und mit großer Wahrscheinlichkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

Tillerson reist nicht weiter nach München, Mattis schon. Hinzu kommen der für Migration zuständige Heimatschutz-Minister John Kelly und Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn. In der US-Delegation sind aber auch prominente Trump-Gegner vertreten, allen voran der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain. Früher griff er auf den Sicherheitskonferenzen als Hardliner den Kurs von Präsident Barack Obama an. Jetzt ist er der schärfste Widersacher Trumps bei den Republikanern.

Konferenzchef Wolfgang Ischinger beschreibt die derzeitige Situation in der Weltpolitik als „maximale Unplanbarkeit“. „Trump macht mir Angst“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Im besten Fall sortiert seine Konferenz die neue Weltunordnung ein wenig. Wenn es schlecht läuft, wird die Verwirrung nur noch größer.

dpa

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