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Politik Türkei vor Referendum über Erdogans Präsidialsystem
Nachrichten Politik Türkei vor Referendum über Erdogans Präsidialsystem
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17:42 14.04.2017
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: Legnan Koula/archiv
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Istanbul

In einem historischen Referendum stimmen die Türken an diesem Sonntag über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems ab. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen.

Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Gegner des Präsidialsystems warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

Umfragen - die allerdings nicht besonders zuverlässig sind - sagten ein knappes Rennen mit einem leichten Vorsprung des Erdogan-Lagers voraus. Erste Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Unter dem neuen System würde der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef, er dürfte zudem einer Partei angehören. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft, allerdings erst nach der ersten gemeinsamen Wahl von Präsident und Parlament. Diese Wahl ist für November 2019 geplant, kann aber vorgezogen werden.

Vor dem Ende des Wahlkampfs am Samstag um 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 MESZ) sind Abschlusskundgebungen beider Lager geplant. Das „Ja“-Lager ist für Erdogans Präsidialsystem, das „Nein“-Lager dagegen. Bei einer Veranstaltung am Freitag im zentralanatolischen Konya kritisierte Erdogan die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Zwischenbericht.

In dem Bericht hatten die Wahlbeobachter angemerkt, „dass sich die Unterstützer der „Nein“-Kampagne mit Kampagnen-Verboten, Polizeieingriffen und gewalttätigen Handgemengen konfrontiert sehen“. Erdogan sagte an die Adresse der OSZE: „Kenne erstmal Deine Grenzen.“ Er fügte hinzu: „So einen Bericht kannst Du nicht abgeben. Aber ob Du ihn abgibst oder nicht: Am Sonntagabend wird dieses Volk mit Gottes Hilfe mit einem „Ja“ tun, was nötig ist.“

Im Wahlkampf vor dem Referendum hatte Erdogan besonders Deutschland und den Niederlanden die Anwendung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Am Donnerstag hatte er Europa eine „faschistische, rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche“ Gesinnung attestiert.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker und die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei belastet.

Erdogan schloss am Donnerstagabend aus, Yücel freizulassen und nach Deutschland ausreisen zu lassen. Deutschland verweigere die Auslieferung türkischer Staatsbürger, sagte Erdogan dem Sender TGRT in Istanbul. Daher würden Deutsche wie Yücel auch nicht überstellt.

Zu Anschuldigungen, Yücel habe Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehabt, sagte Erdogan: „Natürlich, auf jeden Fall. Uns liegt Bildmaterial und das alles vor. Das war ein richtiger Agent (und) Terrorist.“ Die Bundesregierung fordert die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten, der seit Ende Februar wegen angeblicher Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft sitzt.

Unterdessen wurde bekannt, dass seit Jahresbeginn rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert wurde. Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Referendum in der Türkei findet im Ausnahmezustand statt, unter dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist und der noch bis zum kommenden Mittwoch andauert. Erdogan hat bereits angedeutet, dass der Ausnahmezustand - den er nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen hatte - erneut verlängert werden könnte.

dpa

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