Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 14 ° wolkig

Navigation:
Türkei vor Referendum über Erdogans Präsidialsystem

Angespannte Beziehungen Türkei vor Referendum über Erdogans Präsidialsystem

Staatschef Erdogan arbeitet seit langem auf sein hoch umstrittenes Präsidialsystem hin. Am Sonntag werden die Türken in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie Erdogan deutlich mehr Macht verleihen wollen. Es könnte ein knappes Rennen werden.

Voriger Artikel
Parteien loten Koalitionsoptionen aus
Nächster Artikel
Die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Quelle: Legnan Koula/archiv

Istanbul. In einem historischen Referendum stimmen die Türken an diesem Sonntag über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems ab. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen.

Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Gegner des Präsidialsystems warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

Umfragen - die allerdings nicht besonders zuverlässig sind - sagten ein knappes Rennen mit einem leichten Vorsprung des Erdogan-Lagers voraus. Erste Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Unter dem neuen System würde der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef, er dürfte zudem einer Partei angehören. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft, allerdings erst nach der ersten gemeinsamen Wahl von Präsident und Parlament. Diese Wahl ist für November 2019 geplant, kann aber vorgezogen werden.

Vor dem Ende des Wahlkampfs am Samstag um 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 MESZ) sind Abschlusskundgebungen beider Lager geplant. Das „Ja“-Lager ist für Erdogans Präsidialsystem, das „Nein“-Lager dagegen. Bei einer Veranstaltung am Freitag im zentralanatolischen Konya kritisierte Erdogan die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Zwischenbericht.

In dem Bericht hatten die Wahlbeobachter angemerkt, „dass sich die Unterstützer der „Nein“-Kampagne mit Kampagnen-Verboten, Polizeieingriffen und gewalttätigen Handgemengen konfrontiert sehen“. Erdogan sagte an die Adresse der OSZE: „Kenne erstmal Deine Grenzen.“ Er fügte hinzu: „So einen Bericht kannst Du nicht abgeben. Aber ob Du ihn abgibst oder nicht: Am Sonntagabend wird dieses Volk mit Gottes Hilfe mit einem „Ja“ tun, was nötig ist.“

Im Wahlkampf vor dem Referendum hatte Erdogan besonders Deutschland und den Niederlanden die Anwendung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Am Donnerstag hatte er Europa eine „faschistische, rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche“ Gesinnung attestiert.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker und die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei belastet.

Erdogan schloss am Donnerstagabend aus, Yücel freizulassen und nach Deutschland ausreisen zu lassen. Deutschland verweigere die Auslieferung türkischer Staatsbürger, sagte Erdogan dem Sender TGRT in Istanbul. Daher würden Deutsche wie Yücel auch nicht überstellt.

Zu Anschuldigungen, Yücel habe Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehabt, sagte Erdogan: „Natürlich, auf jeden Fall. Uns liegt Bildmaterial und das alles vor. Das war ein richtiger Agent (und) Terrorist.“ Die Bundesregierung fordert die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten, der seit Ende Februar wegen angeblicher Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft sitzt.

Unterdessen wurde bekannt, dass seit Jahresbeginn rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert wurde. Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Referendum in der Türkei findet im Ausnahmezustand statt, unter dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist und der noch bis zum kommenden Mittwoch andauert. Erdogan hat bereits angedeutet, dass der Ausnahmezustand - den er nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen hatte - erneut verlängert werden könnte.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Istanbul

An der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat sich in Deutschland rund die Hälfte der wahlberechtigten Türken beteiligt.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.
24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr