Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung
Nachrichten Politik Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:34 27.04.2016
Istanbul

In der Diskussion über die geplante Verfassungsreform in der Türkei spricht sich Parlamentspräsident Ismail Kahraman für eine islamische Verfassung aus.

Der Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP forderte am Montagabend ein Ende der Trennung zwischen Staat und Religion, die auf Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgeht. „Der Begriff des Säkularismus sollte nicht in der neuen Verfassung stehen“, sagte Kahraman nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. „Wir sind ein islamisches Land. Deshalb sollten wir eine religiöse Verfassung schaffen.“ Die Äußerung Kahramans löste Proteste aus.

Der Chef der Kommission für die neue Verfassung und AKP Abgeordnete Mustafa Sentop wies solche Überlegungen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag zurück. Im neuen Verfassungsentwurf sei der Säkularismus vertreten, sagte er demnach vor Journalisten in Ankara. Über dessen Streichung aus dem Verfassungstext sei nicht diskutiert worden. „Der Parlamentspräsident ist unabhängig, er spricht nicht im Namen einer Partei“, fügte Sentop hinzu.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Forderung des Parlamentspräsidenten. „Säkularismus ist ein Prinzip des sozialen Friedens“, schrieb der Chef der säkularen Mitte-Links-Partei CHP im Kurznachrichtendienst Twitter. „Es sollte uns nicht verwundern, dass diejenigen, die es schon lange auf unseren sozialen Frieden abgesehen haben, dieses Prinzip ignorieren.“

Vor dem Parlamentsgebäude in Ankara protestierte eine Gruppe Demonstranten gegen die Äußerungen Kahramans, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt und mehrere Menschen festgenommen, meldete DHA ohne weitere Details zu nennen.

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bemüht sich die AKP um eine neue Verfassung, mit der auch ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Für ein Referendum über eine neue Verfassung benötigt die Partei eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten im Parlament in Ankara. Dafür fehlen der AKP 13 Stimmen.

Die Trennung von Staat und Religion ist in der türkischen Verfassung verankert. „Heilige religiöse Gefühle dürfen absolut keine Rolle in staatlichen Angelegenheiten und der Politik spielen, wie es das Prinzip des Säkularismus vorsieht“, heißt es in der Präambel. Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei islamisieren zu wollen.

dpa

Mehr zum Thema

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Aussage führender AfD-Politiker ab, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

22.04.2016

Nur knapp fünf Stunden dauert Merkels Besuch im Südosten der Türkei. Da bleibt wenig Raum für Gespräche mit Flüchtlingen. Aber genug Zeit für Symbolpolitik. Ein Signal an Ankara hat die Kanzlerin schon vorab gesetzt: Eine Wende in der Affäre um den Satiriker Böhmermann.

30.04.2016

Sollen islamische Einrichtungen weiterhin Prediger und Geld aus dem Ausland geschickt bekommen? Oder schadet das der Integration? Im Fokus der Debatte stehen die türkische Religionsbehörde und saudische Stiftungen.

25.04.2016

30 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl hat die ukrainische Regierung die Gefahrenzuschläge der Arbeiter erhöht, die derzeit in der Todeszone beschäftigt sind.

03.05.2016

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Telegramm an die sogenannten Liquidatoren gewendet: „Tschernobyl ist eine ernste Lehre für die ganze Menschheit ...

26.04.2016

Spaniens König Felipe VI. beendet heute seine Beratungen mit den Parteiführern über eine Regierungsbildung.

26.04.2016