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Türkisches Verwaltungsgericht entscheidet gegen Twitter-Sperre

Istanbul Türkisches Verwaltungsgericht entscheidet gegen Twitter-Sperre

Ein türkisches Gericht hat die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordnete Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter vorerst gestoppt.

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Im Streit um die Twitter-Sperre bekommt die türkische Regierung Probleme mit der Justiz. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Istanbul. Ein türkisches Gericht hat die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordnete Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter vorerst gestoppt. Sechs Tage nach Erdogans Anweisung ordnete das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen.

Vizeregierungschef Bülent Arinc sagte, die Telekommunikationsbehörde werde der Entscheidung Folge leisten, sobald das Gericht sie zugestellt habe. Allerdings könne sie Widerspruch einlegen.

Fast gleichzeitig gab auch Twitter rechtliche Schritte in der Türkei gegen die Blockade bekannt. Das US-Unternehmen verweist darauf, dass es keine Grundlage mehr dafür gebe: Zwei von drei Gerichtsurteilen, auf denen das Twitter-Verbot beruhe, bezögen sich auf Inhalte, gegen die Twitter bereits selbst vorgegangen sei, weil sie Regeln des Dienstes verletzt hätten. Im dritten Fall habe Twitter den strittigen Inhalt für Nutzer aus der Türkei gesperrt.

In der Türkei sind am Sonntag Kommunalwahlen, die als wichtiger Test für die Stimmung im Lande gelten. Erdogan und seine islamisch-konservative AKP sind durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Er hatte den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter am vergangenen Donnerstag blockieren lassen. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“, sagte Erdogan damals der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt.

Viele Türken umgehen die Sperre. So hat sich die Zahl der Nutzer des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in der Türkei binnen einer Woche auf etwa 60 000 etwa verdoppelt. Hunderttausende Internet-Nutzer haben VPN-Datentunnel eingerichtet.

Zunächst war die Zahl der Tweets aus der Türkei sogar gestiegen. Die Behörden bauten die Blockade dann aber aus. In den vergangenen Tagen habe sich die Zahl der Tweets auf etwa 750 000 täglich halbiert, berichtete die Zeitung „Hürriyet Daily News“ am Mittwoch.

Der Kurznachrichtendienst hat seinen Nutzern die Geheimhaltung ihrer Daten zugesichert. „Twitter steht weiter dazu, die Privatsphäre unserer Nutzer in der Türkei zu verteidigen - wir werden ihr Vertrauen nicht verraten“, hatte Twitter am Montag mitgeteilt. In der Vergangenheit waren Forderungen laut geworden, Twitter solle der Türkei Daten anonymer Nutzer übergeben.

Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül kritisierte die Sperrmaßnahme.


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dpa

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