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Politik Tunesien: Ein „Hoffnungsprojekt“, das nicht scheitern soll
Nachrichten Politik Tunesien: Ein „Hoffnungsprojekt“, das nicht scheitern soll
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09:02 14.02.2017
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Tunis

Nach den Umbrüchen in der Arabischen Welt 2011 ist Tunesien als einziges Land der Region der Übergang zu einem demokratischen System nach westlichem Vorbild gelungen. Nach mehreren schweren Anschlägen auf Touristen im Jahr 2015 ist die Sicherheitslage im Land mittlerweile wieder relativ stabil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vor dem Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed von einem „Hoffnungsprojekt“.

Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer Tunesiens. Allein im vergangenen Jahr unterstützte Deutschland das nordafrikanische Land mit mehr als 290 Millionen Euro.

Von Tunesien aus brechen nach EU-Angaben nur wenige Menschen in Richtung Europa auf (0,5 Prozent). Und auch in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr - bis Ende November - nur wenige Tunesier Asyl (902). Aufgrund der relativ stabilen Lage im Land werden die meisten Anträge abgelehnt. Dennoch konnten nur 111 Tunesier abgeschoben werden.

Kanzlerin Merkel drängt auf schnellere Rückführungen, vor allem bei Gefährdern. Die Abschiebung des Berliner Attentäters Anis Amri nach Tunesien scheiterte unter anderem an fehlenden Dokumenten.

Tunesien hat ein Problem mit Islamisten: Nach UN-Schätzungen haben sich mehr als 5000 Tunesier der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, dem Irak oder Libyen angeschlossen.

In einem aktuellen Bericht kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das zunehmende brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte im Land und sieht dadurch die demokratischen Reformen gefährdet.

dpa

Eine Abschiebung von Straftätern nach Tunesien ist immer wieder gescheitert - vor allem an fehlenden Dokumenten.

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