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Politik Twitter-Verbot in der Türkei: Erdogans gescheiterter Versuch
Nachrichten Politik Twitter-Verbot in der Türkei: Erdogans gescheiterter Versuch
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00:00 22.03.2014
Istanbul

„Nutzer konnte nicht geladen werden“ — das ist alles, was die App des Kurznachrichtendienstes Twitter auf Smartphones in der Türkei anzeigt. Immer wieder haben über Twitter verbreitete Vorwürfe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Erklärungsnot gebracht. Wenige Tage vor der auch von ihm selbst zum Stimmungstest erklärten Kommunalwahl macht der Regierungschef nun Ernst mit seinen Drohungen gegen soziale Medien und ihre Nutzer. Zum achten Jahrestag von Twitter — der Dienst gesperrt.

„Mit der Wurzel“ wolle er den Dienst ausreißen, hat Erdogan vor Tausenden jubelnden Anhängern gesagt. „Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“ Alle sollten noch sehen, wie mächtig die Türkei sei.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rügt die Blockade des Dienstes scharf. Dies sei ein weiterer Schritt zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, sagt die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic. „Die Regierung sollte einen pluralistischen Diskurs schützen und fördern, anstatt ihn abzuwürgen.“

Erdogan selbst und sein Führungszirkel sind innenpolitisch mächtig unter Druck geraten. Korruption, Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch — immer neue Vorwürfe verbreiteten seine Gegner im Internet, oft unterfüttert mit den Mitschnitten illegal aufgezeichneter Telefonate. Auch über Twitter.

In den vergangenen Wochen hielt Erdogan kaum eine Rede, in der er nicht von Verschwörungen unter Beteiligung ausländischer Kräfte sprach oder seinen Gegnern die baldige Abrechnung ankündigte. Aus dem einstigen Reformer ist ein Mann geworden, der Ressentiments gegen den nicht religiösen Teil der Gesellschaft sät. Bei den Wahlen will er die Ernte einfahren.

Die internationale Kritik lässt aber erkennen, dass auch Erdogans bisherige Verbündete die Argumentation nicht schlüssig finden, wonach die Sperre vor allem die Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger schützen soll.

Die Twitter-Sperre lässt sich umgehen. Und nicht einmal alle Politiker der Regierungspartei AKP beachteten die behördlich verfügte Ächtung des Kurznachrichtendienstes. Staatspräsident Abdullah Gül schickte seine missbilligenden Worte zur Sperre demonstrativ über Twitter in die Welt. Türkische Medien berichteten, die Zahl der Tweets habe sich nach einem Einbruch in den ersten Stunden normalisiert — und könnte sogar auf einen Rekord zusteuern.

Die Sperre könnte sich für Erdogan also als Bumerang erweisen. Die Wirkung nach außen ist verheerend. „Das ist ein weiterer elementarer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der Türkei und das Recht auf Zugang zu Informationen“, teilte die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch mit. „Der Schritt zeigt auch, dass die türkische Regierung einen Kurs weg von der Demokratie eingeschlagen hat.“



Carsten Hoffmann

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