US-Demokraten wollen Wahl für ein Signal gegen Trump nutzen
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14:08 05.11.2018
Viele US-Demokraten setzen darauf, den Republikanern von Donald Trump bei den Zwischenwahlen ein Schnippchen zu schlagen. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

Manch deutscher Leser mag sich bei den Demokraten in den USA ein wenig an die SPD erinnert fühlen. Eine politische Agenda ist eigentlich vorhanden, die Schwachstellen der Konkurrenz sind eigentlich bekannt. Eigentlich kann es doch nicht so schwer sein, diese Position in Wählerstimmen umzumünzen.

Eigentlich.

Die Demokraten leiden immer noch unter dem Schock des 8. November 2016. Damals verlor ihre Kandidatin das Rennen um die Präsidentschaft gegen einen vermeintlichen Außenseiter. Der sitzt nun mehr oder weniger sattelfest im Oval Office - und erinnert die Demokratische Partei unentwegt an ihre Misere: Donald Trump.

Kommen die Midterms, die Zwischenwahlen, da nicht genau zum richtigen Zeitpunkt? Viele Demokraten setzen darauf, den Republikanern von Trump ein Schnippchen zu schlagen. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Ganz wenige schielen gar auf die Mehrheit im Senat. Es wäre ein Leuchtfeuer für eine kriselnde Partei, die eine stringente Führung und sich selbst sucht - wie besagte SPD.

US-Demokraten vor den Midterms zwischen Vorfreude und Sorge

Die Zuversicht ist da, ohne Frage. Doch kurz vor den Zwischenwahlen am Dienstag mischt sich bei vielen Demokraten in die Vorfreude auch das Gefühl der Sorge. Was, wenn es wieder nichts wird mit einem Wahlerfolg?

Lesen Sie hier zu den Midterm Elections 2018: Warum wird in den USA gewählt?

Die Erinnerungen an 2016 sind noch zu frisch, als dass die Demokraten mit lockig-flockigem Obama-Lächeln über den Capitol Hill spazieren könnten. Dieses optimistische Auftreten übernimmt für sie der Ex-Präsident persönlich, indem er sich ebenso in den Wahlkampf einmischt wie Trump. Obama sendet Botschaften der Einheit, Trump wettert gegen Einwanderer und noch so vieles mehr - die Strategien sind also mehr oder minder dieselben geblieben.

Was, wenn die Demokraten so wieder scheitern? „Was hier teils auf dem Spiel steht, ist unsere Fähigkeit, eine Botschaft zu senden, dass das nicht ist, was wir sind“, sagt die demokratische Beraterin Karen Finney, die 2016 für die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Einsatz war.

Lesen Sie auch: US-Demokraten sehen sich durch restriktive Wahlgesetze benachteiligt

Sorge auch bei den demokratischen Wählern

Auch die demokratischen Wähler sorgen sich, zum Beispiel Lawrence Reh. Er hat seine Stimme bereits am Wochenende vorzeitig abgegeben. Danach muss er Tränen zurückhalten, während er mit zittriger Stimme über den Frust über Trumps Politik und den Kurs seines Landes spricht. „Wenn wir bei dieser Wahl keinen Fortschritt machen, weiß ich nicht, wohin wir von hier aus gehen werden“, sagt er.

Diesmal sprechen die Erfahrungen der US-Geschichte allerdings für die Demokraten. Die Partei des amtierenden Präsidenten büßt bei den ersten Zwischenwahlen nach seiner Wahl häufig Sitze in den Kongresskammern ein, man kann das als eine Art Präsidentenschelte betrachten. Und Umfragen sehen die Demokraten im Aufwind.

Chancen für die Demokraten in republikanischen Staaten

Auch in traditionell republikanischen Staaten wie Texas und Tennessee gibt es Chancen für die Partei. Der Kampf um die Senatsmehrheit dürfte zwar wohl schwer zu gewinnen sein für die Demokraten. Aber ihr Fokus liegt ohnehin stärker auf dem Repräsentantenhaus und noch dazu auf Gouverneursrennen wie denjenigen in Florida, Wisconsin und Ohio. Die Demokraten wollen sich auch die Stimmen der weißen Arbeiterklasse im Mittleren Westen zurückholen, die sie über Jahre unterstützt haben, welche 2016 aber zu Trump abgewandert waren.

Gelingt ihr das, würden solche Erfolge der Partei neuen Schwung verleihen - und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Vorwahlkampf eine neue Generation demokratischer Kandidaten hervorgebracht hat. Die Kandidatenschar ist generell jünger, weiblicher, vielfältiger und liberaler als die Parteiführung. Setzen sich diese Kandidatinnen und Kandidaten durch, würde das ein klares Signal gegen Trumps einwanderungs- und nicht selten frauenfeindliche Aussagen geben.

Demokraten brauchen das Zeichen: Trump ist schlagbar

Ein guter Wahlabend für die Demokraten am Dienstag wäre letztlich das Zeichen, das die Partei vor der Präsidentschaftswahl von 2020 benötigt. Seht her, Trump ist schlagbar: Das wäre die Botschaft, die sie damit senden könnten. Gut zwei Dutzend Demokraten bringen sich derzeit in Stellung, um es in zwei Jahren mit Trump aufzunehmen.

Sicherheit und Überheblichkeit, wie sie vor der Wahl 2016 geherrscht haben, sollten bei den Demokraten aber nicht überhandnehmen. Trump hat in den vergangenen Tagen wieder bewiesen, dass er Wahlkampf kann. Trotz seiner täglichen Wehklagen per Twitter und seinen unterdurchschnittlichen Zustimmungswerten zeigt er, dass er ein Wahlkämpfer ist. Seine Anhänger treibt er dabei mit nationalistischen und migrationskritischen Botschaften an. Seine beliebteste Zielscheibe sind dabei, na klar, die Demokraten.

Trump nennt Demokraten „linksextreme Politiker“

„Eine Stimme für jeden Demokraten in diesem November ist eine Stimme, mit der man linksextremen Politikern die Verantwortung im Kongress überträgt, Arbeitsplätze zerstört, Einkommen kürzt und illegale Ausländer vor amerikanische Bürger stellt“, sagte Trump am Samstag in Florida.

Gewiss ist: Sollten die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten, würde das Trumps Selbstbewusstsein in neue Höhen treiben. Für die Demokraten bliebe dann vor allem eines: Ratlosigkeit.

Von RND/AP

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